NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt

NSU: Gebührenwahnsinn beim MeldeamtAus der Phase des Skurrilen tritt die Staatsaffäre um das selbsternannte Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund kurz vor Weihnachten zusehends in die Phase des Obskuren. Wo zuerst immer wieder neue Neuigkeiten wie auf Bestellung bewiesen, mit wie vielen immer gleichen Waffen die zwei tödlichen Drei und ihre willige Helferin Beate Zschäpe dem Staat ein lange Nase machten und ungestört mordeten, ist inzwischen nur noch Abschreiben angesagt. Wulff sei dank, sind rechtsextreme Morde und Brandschatzerei, Untertauchen und Selbstmordrätsel in die zweite Reihe der medialen Aufmerksamkeit gerutscht. Ist auch nichts mehr los in der Staatsaffäre. Wer irgendetwas Neues anzubieten hat, es kann gern auch aus einer Ausgabe der Konkurrenz von vor zwei oder drei Wochen abgetippt worden sein, avanciert binnen Stunden zum Schlagzeilenlieferanten: Hans Leyendecker etwa, der Spiritus Rector der deutschen Schreibtischreportage, behauptet, die NSU-Mitglieder hätten vom Verkauf des Nazi-Monopoly-Spieles Pogromly „ihren Lebensunterhalt“ bestritten. Alle schreiben das ab, auch wenn vor zwei Wochen bereits klar war, das zehn Pogromly-Spiele, zu 100 Mark verkauft, selbst das genügsamste Nazi-Trio nicht lange am Leben halten – erst recht, wenn der Gewährsmann ihnen das Geld vorenthält.
Aus derselben Kategorie kommt die Meldung über 2.000 Mark, die der Verfassungsschutz an die untergetauchte Neonazis weiterleiten lassen wollte, um es ihnen zu ermöglichen, "sich Pässe zu beschaffen" (dpa). Allerdings, so der große Chor der Qualitätsmedien, habe das Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich die neuen Papiere dann in Sachsen machen lassen, nicht in Thüringen. Die sächsischen Einwohnermeldeämter aber hatte der thüringische Verfassungsschutz nicht informiert, weshalb die Täter untertauchen konnten.
Ein Plot, der nach Entschlüsselung ruft. 2.000 Mark für drei Pässe? Drei Pässe nicht vom Mafia-Fälscher, nicht aus einem übriggebliebenen RAF-Depot. Sondern vom Einwohnermeldeamt? Ja, ist denn schon Inflation? Letztens kostete ein Pass noch nicht einmal 150 Mark. Und 1999 war das mit knapp 30 Mark noch viel günstiger. Die Geschichte stimmt also hinten und vorn nicht, das stört aber nicht. Denn hier stimmt ja sowieso nichts: „Andere Quellen bestreiten, dass die 2.000 Mark jemals bei Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt ankamen“, schreibt der „Spiegel“. Die "Süddeutschen Zeitung" berichtet von "Verdächtigungen wegen Untreue" in der Nazi-Szene. Die von allen zusammen noch fünf Minuten früher als eherner Block aus miteinander verschworenen Mordgesellen beschrieben worden war.
Während ein Land noch "sehen lernt", wie Tagesspiegel-Experte Frank Jansen aus Ratlosigkeit über die weiteren publizistischen Schritte fantasiert, wird anderen Aktivisten der Aufarbeitung der Affäre klar, dass der Traum vom organisierten Naziterror an gesetzlichen Regeln zu scheitern droht. Allen vorliegenden Informationen zufolge, schreibt die "Morgenpost", könne Beate Zschäpe wohl gar nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Es gebe keine Beweise dafür, dass der "braune Feger" (Bild) an Mordaktionen direkt teilnahm. Auch Mitwisserschaft könne ihr nicht nachgewiesen werden, solange sie nicht gestehe, damit dann aber auch keine Beihilfe. Es bliebe die Brandstiftung in der eigenen Wohnung - ein vergleichsweise bescheidener Vorwurf, auch wenn sich daraus problemlos eine bis zu zehn Jahre betragende Freiheitsstrafe ableiten lässt.
Denn ein ganzes Land verlöre mit dem Ausscheiden von Zschäpe aus der Terrorbande sein Schreckgespenst: Eine terroristische Vereinigung, so schreibt es der Gesetzgeber vor, muss mindestens drei Mitglieder haben - Böhnhardt und Mundlos allein reichen nicht.
Notgedrungen richten sich die derzeitigen Ermittlungen der Heuchelmeute auf die wenigen Lichtblicke im braunen Sumpf. Der "deutschsprachige Muslimkreis Karlsruhe" habe auf der mit zehntausend Adressen gefüllten auf NSU-Terrorzielliste gestanden, meldet "Boulevard Baden" erschrocken. Die Polizei habe "Vorläufer des menschenverachtenden Bekennervideos" rekonstruieren können, schreibt das Hamburger Abendblatt. Bilder seien hier mit Musik der aufgelösten Naziband Noie Werte unterlegt worden, deren Sänger heute als Scheidungsanwalt arbeite. Die taz geht einer Spur nach, auf die das bei PPQ veröffentlichte Gründungsprotokoll der NSU weist: "Autoklassiker NSU: Dilemma mit drei Buchstaben - Fahre Prinz und Du bist Nazi?‎" , heißt es da warnend. Auch die "Zeit" trauert mit "Für Fans war NSU nicht irgendeine Auto- und Rollermarke. Das Kürzel hatte jahrzehntelang einen guten Klang: Bis die Terrorzelle aufflog".
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