Noch bevor der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit richtig aufgenommen hat wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung weigern wird, alle zur Aufklärung notwendigen Akten dem Ausschuss vorzulegen.
Das meldete der SPIEGEL unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten. Dabei sei vor allem fraglich, “ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird”. Diese Unterlagen sind nach Auffassung der Opposition aber grundlegend bei der Aufklärung der Vorgänge.
Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss, Martina Renner, drohte bereits rechtliche Schritte an, wenn sich die Bundesregierung weigern würde, die zur Aufklärung notwendigen Akten zur Verfügung zu stellen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, meldete bereits Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss an. Mit der Begründung “Es gibt Grenzen der Offenheit” wehrte er die Freigabe der Akten ab.
Wegen der Ablehnung einer Vernehmnung des Whistleblowers Edward Snowden hat es zwischen Regierung und Opposition bereits zuvor Ärger gegeben, “da die Bundesregierung eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland durch den Ausschuss abgelehnt hat.”
Unabhängig von dem Streit – “als hätte es die NSA-Affäre nicht gegeben” - plant die EU derzeit ein “Rahmenabkommen” mit der US-Regierung, das US-Sicherheitsbehörden noch mehr Informationen über europäische Bürger verschaffen dürfte. “Der Deal, der derzeit hinter verschlossenen Türen geschmiedet wird, lautet: Wenn die USA Zugeständnisse beim Datenschutz machen, öffnen die Europäer ihre Speicher künftig ganz freiwillig.”
Nic