Österreich und Deutschland gehen der USA bei der Totalüberwachung zur Hand. Was bedeuten da Staatsverträge und Souveränität? – Foto: © Bernd Wachtmeister / pixelio.de
NSA-Überwachung von OSZE und Botschaften
- Den Regierungen egal?
Was auch immer Medien über US-Geheimdienste berichten, die Österreichische Bundesregierung reagiert so gut wie gar nicht. Wenn ihr die eigenen BürgerInnen und deren Grundrechte gleichgültig sind, ist es eigentlich nur konsequent, dass auch die Überwachung der OSZE und bestimmter Botschaften in Wien ignoriert wird. Dessen ungeachtet wurde im Wahlkampf gerne behauptet, man unternehme eh etwas (Wahlhelfer der ÖVP, die damit etwa Außenminister Sebastian Kurz meinen) oder man tat so, als sei man für Vorgehen gegen Überwachung (die SPÖ inklusive EU-Spitzenkandidat Eugen Freund).
Der FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer hat jüngste Enthüllungen zum Anlass genommen, Anfragen an Minister Kurz und dessen Parteikollegin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu stellen. In der Einleitung wird festgestellt: “Die NSA schockierte in den vergangenen Wochen mit weltweiten Spionageattacken auf Personen und Organisationen. Laut einem Medienbericht der österreichischen Tageszeitung ‘Die Presse’ vom 22.5.2014 operierte die NSA auch in Wien. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in der Wiener Hofburg residiert, dürfte nun ebenfalls ausspioniert worden sein. Der Auftrag kam von ganz oben. ‘Presidentially approved’ (vom Präsidenten genehmigt) steht über dem Dokument, das die Aufklärungsziele der US-Geheimdienste auflistet.
Der deutsche NSA-Experte Holger Stark bestätigte der ‘Presse’, dass das Weiße Haus die OSZE als Aufklärungsziel ausgegeben hat und, dass man davon auszugehen hat, dass NSA-Mitarbeiter in Wien auch vor Ort operieren. Eine Stellungnahme der US-Botschaft zu den Vorwürfen gibt es nicht. Auf der Seite http://www.orf.at ist außerdem die Vermutung von Holger Stark, dass alles dafür spricht, dass neben den internationalen Organisationen auch die russische, iranische und nordkoreanische Botschaft in Wien zu den Hauptzielen zählen.”
Dann werden gleichlautende Fragen an Außenministerium und Innenministerium gestellt:
1. Zu welchem Zeitpunkt lagen Ihnen erste Informationen über die vermeintlichen Spionagetätigkeiten der NSA in den oben erwähnten Organisationen in Wien vor?
2. Hat Ihr Ressort diesbezüglich Erkundigungen eingeholt?
3. Wenn ja, seit wann gibt es diese?
4. Wenn ja, mit welchem vorläufigen Ergebnis?
5. Wenn nein, wird man auf Grund der aktuellen Medienberichte Ermittlungen einleiten?
6. Hat das Ministerium diesbezüglich Kontakt zur US-Botschaft aufgenommen?
7. Wenn ja, welche Informationen erlangte man dadurch?
8. Hat das Ministerium zu den anderen, oben erwähnten Botschaften in Wien Kontakt aufgenommen beziehungsweise Informationen diesbezüglich ausgetauscht?
9. Wenn ja, welche Informationen waren dies?
10. Hat sich Ihr Informationsstand seit der medialen Aufbereitung des Themas verändert?
11. Gibt es Grund zu der Annahme, dass noch weitere Organisationen oder Personen in Österreich von der NSA ausspioniert werden?
Natürlich sind es nicht die ersten Berichte über Österreich, da man inzwischen auch weiss, wo NSA und CIA Special Collection Services betreiben und in Berichten die Rede davon ist, dass wir zu den im Programm “Mystic” totalüberwachten Ländern gehören. Zwar erwähnt dies Glenn Greenwald in seinem eben erschienenen Buch nicht, doch er wird von WikiLeaks und Julian Assange dafür kritisiert, manchmal Rücksicht auf die USA zu nehmen, etwa wenn es um die Überwachung Afghanistans geht. Zudem schreibt auch Greenwald, dass die “Zusammenarbeit” mit Österreich sehr eng ist und jene mit manch einem NATO-Staat übertrifft.
Staatsvertrag und Souveränität?
Versucht man, mit PolitikerInnen der Regierungsparteien darüber zu reden (etwa wenn sie wie jetzt bei den EU-Wahlen kandidieren), stellt sich heraus, dass sie nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, welche Konsequenzen Staatsvertrag und Neutralität Österreichs mit sich bringen müssen. Ein völkerrechtlich neutrales Land kann nicht die USA dabei unterstützen, andere Staaten auszuspionieren, darunter explizit den Staatsvertrags-Signatarstaat Russland. Zudem erwächst aus dem Staatsvertrag die Verpflichtung, Souveränität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herzustellen und die Menschenrechte aller Personen auf unserem Territorium zu wahren. Sollte jemand Zweifel haben, welche Verantwortung die Politik und Behörden zu tragen haben, sei auf die Feststellungen von Verfassungsrechtlern im deutschen NSA-Ausschuss verwiesen.
BürgerInnen sind ebenso zu schützen wie diplomatische Vertretungen und Angehörige der OSZE, statt den USA bei Rundum-Überwachung zur Hand zu gehen. Man muss sich auch dessen bewusst sein, dass Massenüberwachung keine Geheimdienstarbeit im eigentlichen Sinn darstellt, dieser jedoch auch dient, wie die MI5-Whistleblowerin Annie Machon vor ein paar Tagen bei einer Veranstaltung in Wien betonte. So gesehen ist der von Mölzer und seiner Fraktion verwendete Begriff “NSA-Operationen” mißverständlich, eröffnet Außen- und Innenministerium aber die Chance, in den Anfragebeantwortungen auf Operationen von US-Geheimdiensten in Österreich einzugehen. Interssant ist außerdem, dass die FPÖ keine Anfrage an den Verteidigungsminister richtet – denn dort findet Komplizenschaft mit US-Diensten in erster Linie statt….
von Alexandra Bader, Wien
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Quellen – weiterführende Links
Foto: © Bernd Wachtmeister / pixelio.de
@ NSA und Co.
Warum Angela Merkel zur NSA schweigt
Deutschland: NSA-Ausschuss ohne Snowden?
