NRW-Wahl: Es geht um die Demokratie

Es geht nicht um LINKS oder RECHTS bei den nächsten Landtagswahlen, es geht an und für sich um Demokraten und Antidemokraten, so wie es RADIO UTOPIE bzw. Daniel Neun zum Ausdruck brachte.

Es gibt m.E. im Wesentlichen noch zwei “demokratische Parteien” in Deutschland, nämlich die Partei DIE LINKE. und die PIRATEN. Die Alt-Parteien wollen unisono über die EU(RO)-Rettungspakete (EFSF, ESM) die Reste des Grundgesetzes über die EU-Despotie aufzulösen.

Gemeint ist damit, dass beinahe sämtliche RECHTE bzw. die Einwirkung darauf bereits jetzt auf die EU übertragen wurden. Jetzt geht es in der Endrunde um das “Haushaltsrecht”, die letzte Bastion zur Aufrechterhaltung der Souveränität eines Staates bzw. der Bürger selbst.

Vor diesem Hintergrund kann ich nur empfehlen, der Rede von Daniel Neun einmal aufmerksam zu folgen und seine Argumente anzuhören.

Nicht oft genug kann und muss wiederholt werden, dass bereits Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, bereits vor Jahren die EU als despotisch bezeichnet hat! Die bereits jetzt verwirklichte Despotie ist die Vorstufe zur Diktatur!

Dabei muss man sich darüber klar werden, dass die Diktatur alter Prägung in einem anderen Gewand daherkommt. Es gibt beispielsweise das Europaparlament, das aber so gut wie keine Befugnisse hat. Dagegen entsprechen die Befugnisse der “EU-Kommissare” im Zusammenwirken mit den Regierungsoberhäuptern dem ehemaligen “sowjetischen ZK” in seiner Machtfülle; die Beschlüsse dieser (despotischen) Gremien müssen nicht in den Parlamenten der EU-Länder legitimiert werden. Es fehlt beinahe jede “demokratische Kontrolle” und ein wirksamer “Rechtsschutz” der Bürger inzwischen in den Nationalstaaten. Das geht sogar soweit, dass Polizeibeamte aus anderen EU-Ländern bzw. die bereits geschaffenen EU-Polizeibehörden Verhaftungen vornehmen können, ohne dass es im einzelnen EU-Land einen “Rechtsschutz” gibt.

Die westliche Welt soll neu organisiert werden, so wie es Daniel Neun (Link siehe oben) zum Ausdruck bringt; und der Bürger soll erst gar nicht gefragt werden, ob er damit einverstanden ist.

Die Alt-Parteien scheinen davon überzeugt zu sein, dass die “Demokratie des Grundgesetzes” überholt ist und überwunden werden muss, ohne die Bürger darüber entscheiden zu lassen; über den “Lissabon-Vertrag”, aber auch bereits im Maastricht-Vertrag (Vorläufer des Lissabon-Vertrages), wurde die Demokratie der Nationalstaaten bereits weitgehend ausgehöhlt. Mit Fug und Recht konnte bereits der “Maastricht-Vertrag” als neues Ermächtigungsgesetz, in den Befugnissen vergleichbar mit dem Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre im Deutschen Reich, bezeichnet werden. Der Normalbürger hatte bis heute diese Entwicklung kaum wahrgenommen.

Aber jetzt formiert sich mit einer Reihe von Bürgern aus allen Schichten der Bevölkerung Widerstand. Es geht darum, die Reste der Demokratie zu verteidigen.

Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuweisen, wie wichtig die nächsten Landtagswahlen und die bevorstehende Bundestagswahl ist. Der Absicht der Alt-Parteien, die Reste der Demokratie über den EU-Einheitsstaat zu beseitigen, muss m.E. mit Nachdruck begegnet werden.

Dabei spielt die Wahlstimme, jede Wahlstimme, eine wichtige Rolle. Erst wenn die Abgeordneten der Alt-Parteien ihren “warmen Sessel” verlieren, wachen die Mitglieder der Parteien auf. Auch um die “innerparteiliche” Demokratie ist es schlecht bestellt. Aber das lässt sich ändern, wenn die Parteimitglieder eine Art “demokratisches Aufbegehren” entwickeln.

Entscheidend ist aber, dass die in dem oben beschriebenen Sinne beispielsweise die “antidemokratische” FDP mit ihrem neoliberalen Wahnwitz aus den Landtagen entfernt wird.

Wichtig sind die Signale, die dadurch die anderen Parteien erreichen. Dazu gehört auch die Stärkung der Parteien wie die Partei DIE LINKE. und die PIRATEN, die das GRUNDGESETZ bzw. die Reste der Demokratie verteidigen wollen oder gar die Demokratie weiterentwickeln wollen.

Die Partei DIE LINKE. entspricht in ihren Kernelementen (Parteiprogramm) der SPD eines Willy Brandt!!!

Die PIRATEN bringen frischen Wind in die Parteienlandschaft; die Partei kann als eine echte Alternative zur FDP und zur UNION aufgefasst werden.

Das Wahlergebnis der nächsten Landtagswahlen könnte dazu führen, dass die noch vorhandenen “demokratischen Kräfte” in der SPD und bei den GRÜNEN aufwachen und ihre Stimme erheben, wie vereinzelt bereits bei den Klägern (2 Abgeordnete der SPD) zum Parlamentsrecht jüngst feststellbar war (Stichwort: Urteil des BVerfG zur Wahrung des Haushaltsrechts des Parlamentes, nicht “kleiner” Ausschüsse).

Es wird darum gehen, der SPD und den GRÜNEN mit der Stärkung der Partei DIE LINKE. und der PIRATEN sowie der Entfernung der FDP aus den Landesparlamenten ein SIGNAL zu setzen!

Das gilt bereits für die Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 und dann für NRW am 13. Mai 2012.

Die Bürger in diesen Ländern haben es jetzt “noch” in der Wahlhand, die Reste der Demokratie zu verteidigen und der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation der DDR, jetzt Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), ein Signal der bevorstehenden Abwahl im Bundestag zu setzen.

Es geht um viel in den nächsten Wochen, darüber sollte sich jeder klar werden.

Es ist daran zu erinnern, dass (Ex-) Bundespräsident Christian Wulff aus dem Amt über die Medien entfernt wurde, weil er mit Sicherheit die Begleitgesetze zum “ESM-Vertrag” ohne vorherige Überprüfung durch das BVerfG nicht unterzeichnet hätte. Auch (Ex-) Bundespräsident Horst Köhler war und ist ein Gegner der EU-Politik der Bundesregierung.

Bereits der ehemalige Präsident des BVerfG und spätere Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Roman Herzog, nannte die EU undemokratisch. Der immer sorgsam und behutsam formulierende Jurist hatte damit seine Kritik in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht!

Die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger in Deutschland steht bei den nächsten Wahlen zur Debatte.

Wer sich der drohenden EU-Diktatur widersetzen will, der sollte für den Widerstand bei den nächsten Wahlen bei seinen Bekannten und in der Nachbarschaft werben.

Mit “Stuttgart 21” haben die Bürger in Baden-Württemberg deutlich gemacht, dass selbst in einem der konservativsten Länder Deutschlands ein Regierungswechsel möglich wurde. Die Bürger in Baden-Württemberg hatten der CDU und der FDP “Demokratie” gezeigt und beigebracht.

Jetzt will Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), und mit ihm große Teile der Alt-Parteien, in aller Eile und mit der Beugung des Grundgesetzes die gebotene Volksabstimmung über den ESM-Vertrag bzw. die notwendige vorherige Herausgabe/Schaffung einer neuen Verfassung für Deutschland (Postulat des BVerfG im Lissabon-Urteil, sofern noch weitere “Souveränitätsrechte” auf die EU übertragen werden sollen) unterlaufen, indem er mit einer 2/3 – Mehrheit im Bundestag abstimmen lassen will.

Die 2/3-Mehrheit im Bundestag reicht aber nicht aus. Das wissen auch die Parteioligarchen der Alt-Parteien. Vielmehr lässt das Grundgesetz selbst eine weitere Kompetenzverlagerung auf die EU gar nicht mehr zu, weil z.B. das Haushaltsrecht des Bundestages de jure “unabdingbar” ist.

Die Alt-Parteien wollen eine neue Verfassung für Deutschland, die nach der Wiedervereinigung längst geboten war (Artikel 146 GG), nach wie vor den Bürgern vorenthalten. Der Bürger soll auch zukünftig “unmündig” gehalten werden; das Grundgesetz ist in Wirklichkeit aus Sicht der Alt-Parteien, ihrer bestimmenden Parteioligarchen, nur noch eine “Fassade”, die nach Belieben (rechtlich) gebeugt werden kann.

Mit dieser Haltung der Parteioligarchen sollte über die nächsten Landtagswahlen aufgeräumt werden.

Es sollten die Parteien gestärkt werden, die noch die Demokratie verteidigen und sich gegen den EU-Einheitsstaat wenden. Und das hat nichts mit einer EU-Feindlichkeit zu tun! Die EU muss vielmehr nachhaltig “demokratisiert” werden, ehe sie weiterentwickelt werden kann! Das können die Bürger erzwingen, wenn sie die Demokratie in Europa erhalten wollen. Es sollte ein Europa der Bürger sein, nicht der Parteioligarchen und der Eliten in den Konzernen in Europa und außerhalb Europas.

Viel Zeit bleibt nicht mehr.

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