NPD-Verbotsverfahren

Bemerkenswert, dass die Grünen gegen ein NPD-Verbotsverfahren warnen, obwohl es juristische Gutachten dafür gibt. Und Ströbeles Argumente sind so seltsam geschichtsvergessen: Nach dem KPD-Verbot 1956 brach in Deutschland ja auch keine kommunistische Revolution aus. Im Gegenteil: Die KPDler krochen später brav bei den Grünen unter und wurden im Lauf der Zeit dort untergebuttert. Reicht die personelle Verflechtung der NPD zur NSU nicht? Reicht es nicht, dass laut dem NPD-Grundsatzprogramm Fremde – in ihren Augen wir Migranten – in Deutschland kein Bleiberecht haben sollen? Müssen wir eine solch rassistische Partei wirklich mit Steuergeldern ausstatten und ihnen alle Privilegien einer demokratischen Partei gewähren, wenn sie offen für eine Abschaffung unserer pluralistischen Demokratie agitiert? Und immer mehr Menschen in diesen schwierigen Zeiten zu völkisch-nationaler Vergangenheitsverherrlichung ermutigt? Aber vielleicht würden auch die Grünen gern wieder auf einem selbstverwalteten Bauernhof leben, wie früher, als wir Fremden noch für Folklore und nicht für Globalisierung standen.


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