Von Stefan Sasse
Es gibt letztlich drei Gründe, warum ein Verbotsverfahren gegen die NPD Blödsinn ist. Einmal ist es der pragmatische Grund: es würde die NPD nur stärken. Zum Zweiten der demokratietheoretische Punkt: Parteiverbote sollten ein letztes Mittel bleiben, das so selten wie möglich angewandt wird. Und drittens: die NPD ist einfach keine Gefahr für die Demokratie an sich. Es wäre deswegen gut, wenn die unseligen Verbotsforderungen, die ohnehin nur zum billigen Punktemachen verwandt werden, endlich in dem gleichen politischen Orkus verschwinden in den auch die ständigen Grundgesetzänderungswünsche gehören. Sehen wir uns die Gründe noch einmal näher an.
Die NPD versucht bereits seit Jahren, an den Erfolg anderer europäischer rechtspopulistischer Parteien anzuknüpfen und eine Perspektive für den typischen, eher rechtslastigen Kleinbürger zu eröffnen und mit ein bisschen Sozialstaatsprogramm, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie zu punkten. Geschafft hat sie es nicht; trotz aller Transformationsversuche bleibt die NPD eine Partei der wirren Außenseiter. Das muss nicht verwundern; ihre allzu expliziten Bezüge zur Zeit des Nationalsozialismus zeigen überdeutlich ihre Verwurzelung in der Neonazi-Szene. Dem Rechtspopulismus in Deutschland, ohnehin nicht übermäßig stark und größtenteils eingehegte, sorgfältig gepflegte Domäne der CDU/CSU, dürfte der Massenmord von Norwegen außerdem einen schweren Schlag versetzen. Die NPD hat es geschafft, eine argumentative Brücke zwischen dem Attentat des 20. Juli und dem Massenmord Breiviks zu setzen. Das ist noch eine Stufe dämlicher als die üblichen PR-Desaster der LINKEn mit ihren ständigen Relativierungen der DDR: allein die Idee, das Attentat vom 20. Juli zu denunzieren, indem man es in die Tradition Breiviks stellt (oder umgekehrt Breiviks Taten zu relativieren, die Intention der NPD ist hier nicht ganz klar) ist unglaublich dämlich. Die NPD stellt sich damit wahlweise hinter die Durchhalteverbrecher des Gröfaz anno 1945 oder erklärt Breiviks Taten zur moralisch überlegenen und ethisch notwendigen Tat. Vorsichtig formuliert: damit dürften sich keine Mehrheiten finden lassen.
So oft wie sich die NPD selbst ins Knie schießt würde ein Verbotsverfahren ihnen nur Aufmerksamkeit auf einem völlig falschen Sektor geben. Anstatt dass die ohnehin magere Berichterstattung um diese im Grunde irrelevante Partei sich auf ihre größten Schnitzer reduziert, dürften wir wieder von der Unfähigkeit des Verfassungsschutzes lesen, von V-Leuten in der Partei, von fehlgeschlagenen juristischen Manövern. Das alles gibt der NPD die Möglichkeit positiver in die Schlagzeilen zu kommen und hilft ihr, ihre eigenen Reihen zu schließen. Allein dieser pragmatische Faktor macht ein Verbotsverfahren unnötig und kontraproduktiv.
Gegen das Verbot spricht aber auch, dass es einen weiteren Präzedenzfall für das Verbieten von unliebsamen Parteien schaffen würde. Zwar ist es richtig, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die lieber heute als morgen die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen würde (obwohl sie meiner Meinung nach keine Ahnung hat, was sie an deren Stelle setzen möchte). Aber da die Verstrickung des Verfassungsschutzes durch die V-Leute überhaupt nicht mehr unterscheidbar macht, was genuine NPD-Politik ist und was Operationen der Geheimdienste und Polizeiorganisationen stünde das Verbot auf äußerst wackeligen Füßen. Würde es in dieser Lage durchgehen - es wäre absolut vorstellbar, dass eine andere Partei unterwandert würde und dann per Verbotsverfahren ruhig gestellt. Ob das tatsächlich der Fall ist, ist dabei irrelevant. Allein der Eindruck, der dadurch entsteht, ist für den Rechtsstaat Gift.
Die effektivste Art, mit der NPD umzugehen, ist sie nicht überzudramatisieren und gegen die Gründe anzugehen, die manche Menschen zur Wahlentscheidung bringen. Ein großer Teil des Wählerpotentials besteht aus Protestwählern abgehängter Schichten, für die die Grünen keine Alternative sind und die - weil sie mehrheitlich im Osten zu finden - die LINKE als Teil des etablierten Systems und nicht als Protestwahlalternative sehen. Wenn man die Deutungshoheit über die Lebensumstände dieser Menschen nicht den Rechten überlässt und versucht, sie in die Gesellschaft einzubinden, dann bricht der NPD auch ihr Wählerpotential so weit weg, dass sie froh sein muss Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten. Davon einmal abgesehen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei in den Bankrott treibt, ohnehin höher als die sie offiziell verbieten zu können. Niemand kann so effektiv gegen die NPD vorgehen wie die NPD selbst.
Es gibt letztlich drei Gründe, warum ein Verbotsverfahren gegen die NPD Blödsinn ist. Einmal ist es der pragmatische Grund: es würde die NPD nur stärken. Zum Zweiten der demokratietheoretische Punkt: Parteiverbote sollten ein letztes Mittel bleiben, das so selten wie möglich angewandt wird. Und drittens: die NPD ist einfach keine Gefahr für die Demokratie an sich. Es wäre deswegen gut, wenn die unseligen Verbotsforderungen, die ohnehin nur zum billigen Punktemachen verwandt werden, endlich in dem gleichen politischen Orkus verschwinden in den auch die ständigen Grundgesetzänderungswünsche gehören. Sehen wir uns die Gründe noch einmal näher an.
Die NPD versucht bereits seit Jahren, an den Erfolg anderer europäischer rechtspopulistischer Parteien anzuknüpfen und eine Perspektive für den typischen, eher rechtslastigen Kleinbürger zu eröffnen und mit ein bisschen Sozialstaatsprogramm, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie zu punkten. Geschafft hat sie es nicht; trotz aller Transformationsversuche bleibt die NPD eine Partei der wirren Außenseiter. Das muss nicht verwundern; ihre allzu expliziten Bezüge zur Zeit des Nationalsozialismus zeigen überdeutlich ihre Verwurzelung in der Neonazi-Szene. Dem Rechtspopulismus in Deutschland, ohnehin nicht übermäßig stark und größtenteils eingehegte, sorgfältig gepflegte Domäne der CDU/CSU, dürfte der Massenmord von Norwegen außerdem einen schweren Schlag versetzen. Die NPD hat es geschafft, eine argumentative Brücke zwischen dem Attentat des 20. Juli und dem Massenmord Breiviks zu setzen. Das ist noch eine Stufe dämlicher als die üblichen PR-Desaster der LINKEn mit ihren ständigen Relativierungen der DDR: allein die Idee, das Attentat vom 20. Juli zu denunzieren, indem man es in die Tradition Breiviks stellt (oder umgekehrt Breiviks Taten zu relativieren, die Intention der NPD ist hier nicht ganz klar) ist unglaublich dämlich. Die NPD stellt sich damit wahlweise hinter die Durchhalteverbrecher des Gröfaz anno 1945 oder erklärt Breiviks Taten zur moralisch überlegenen und ethisch notwendigen Tat. Vorsichtig formuliert: damit dürften sich keine Mehrheiten finden lassen.
So oft wie sich die NPD selbst ins Knie schießt würde ein Verbotsverfahren ihnen nur Aufmerksamkeit auf einem völlig falschen Sektor geben. Anstatt dass die ohnehin magere Berichterstattung um diese im Grunde irrelevante Partei sich auf ihre größten Schnitzer reduziert, dürften wir wieder von der Unfähigkeit des Verfassungsschutzes lesen, von V-Leuten in der Partei, von fehlgeschlagenen juristischen Manövern. Das alles gibt der NPD die Möglichkeit positiver in die Schlagzeilen zu kommen und hilft ihr, ihre eigenen Reihen zu schließen. Allein dieser pragmatische Faktor macht ein Verbotsverfahren unnötig und kontraproduktiv.
Gegen das Verbot spricht aber auch, dass es einen weiteren Präzedenzfall für das Verbieten von unliebsamen Parteien schaffen würde. Zwar ist es richtig, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die lieber heute als morgen die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen würde (obwohl sie meiner Meinung nach keine Ahnung hat, was sie an deren Stelle setzen möchte). Aber da die Verstrickung des Verfassungsschutzes durch die V-Leute überhaupt nicht mehr unterscheidbar macht, was genuine NPD-Politik ist und was Operationen der Geheimdienste und Polizeiorganisationen stünde das Verbot auf äußerst wackeligen Füßen. Würde es in dieser Lage durchgehen - es wäre absolut vorstellbar, dass eine andere Partei unterwandert würde und dann per Verbotsverfahren ruhig gestellt. Ob das tatsächlich der Fall ist, ist dabei irrelevant. Allein der Eindruck, der dadurch entsteht, ist für den Rechtsstaat Gift.
Die effektivste Art, mit der NPD umzugehen, ist sie nicht überzudramatisieren und gegen die Gründe anzugehen, die manche Menschen zur Wahlentscheidung bringen. Ein großer Teil des Wählerpotentials besteht aus Protestwählern abgehängter Schichten, für die die Grünen keine Alternative sind und die - weil sie mehrheitlich im Osten zu finden - die LINKE als Teil des etablierten Systems und nicht als Protestwahlalternative sehen. Wenn man die Deutungshoheit über die Lebensumstände dieser Menschen nicht den Rechten überlässt und versucht, sie in die Gesellschaft einzubinden, dann bricht der NPD auch ihr Wählerpotential so weit weg, dass sie froh sein muss Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten. Davon einmal abgesehen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei in den Bankrott treibt, ohnehin höher als die sie offiziell verbieten zu können. Niemand kann so effektiv gegen die NPD vorgehen wie die NPD selbst.
