Um einem erneuten Versuch, die NPD zu verbieten, überhaupt erst zu ermöglichen, haben sich die Innenminister der unionsregierten Länder darauf verständigt, die V-Leute in den NPD-Vorständen “abzuschalten”. Am 22. März sollen die SPD-Innenminister dem zustimmen.
Wie der Tagesspiegel informiert, betrifft das derzeit 10 Personen, die als V-Männer in der NPD-Führungsriege sitzen.
Es wird interessant zu sehen sein, ob es die NPD als strukturierte Partei nach Umsetzung des Beschlusses überhaupt noch geben kann.
Nic