NPD: Noch mehr Munition für ein neues Verbotsverfahren

Von Mariam

Im statistischen Durchschnitt vergeht kein Monat ohne Straftat von NPD-Funktionären: An der Spitze Körperverletzung, dann kommen Waffen- und Sprengstoffbesitz, Raub und Erpressung. Ob der Nachweis, den das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” jetzt erbracht hat, für einen Verbot der NPD endlich reicht? Oder reicht der Arm des Innenministeriums weiter?

Auffällig ist, dass nicht der Verfassungsschutz diese Erkenntnis zutage gefördert hat, sondern ein öffentlich-rechtlicher Sender. Der Verfassungsschutz hat in diesen Tagen wohl genug damit zu tun, die NSU-Affäre zu vertuschen. Womöglich geht Beate Zschäpe eines Tages als Heldin in die Geschichtsbücher ein, denn ohne sie hätten wir wahrscheinlich von der NSU-Geschichte nie was gehört. Wann wird der Verfassungsschutz endlich aufgelöst?