US-Präsident Donald Trump will zwar im Tauziehen um Gelder für die Mexikomauer einen Budgetkompromiss zur Abwendung einer neuerlichen Regierungsstilllegung unterschreiben - doch den Grenzwall jetzt mithilfe von Notstands-Dekreten errichten lassen.
Der Polit-Thriller um die Mauer, die eigentlich laut Trumps Wahlversprechen Mexiko bezahlen hätte sollen, eskaliert.
Trumps explosive Taktik:
- Er stimmt einem Etat zur Finanzierung der Regierung zu, in dem nur 1,3 Milliarden Dollar statt der geforderten 5,7 Mauer-Milliarden vorgesehen sind.
- Doch Trump rief bei einer streckenweise bizarren Rede im Rosengarten einen „nationalen Notstand" wegen illegaler Grenzübertritte und Drogenschmuggel aus: So will er acht Milliarden Dollar - am Kongress vorbei - in den Mauerbau stecken. Das Geld soll aus dem Pentagon-Budget kommen.
Er löst damit einen politischen Feuersturm aus. Es stimmt zwar, auch Vorgänger hatten Notstand-Deklarationen unterfertigt: Barack Obama nach dem Ausbruch der „Schweinepest", George W. Bush wegen des 9/11-Terrorhorrors.
Doch das waren Reaktion auf echte Krisen. Kaum wer sieht eine akute Notlage an der US-Südgrenze, nachdem ja auch der Präsident selbst zwei Jahre untätig geblieben war.
Und: Die Zahlen illegaler Grenzübertritte sind seit Jahren rückläufig.
Auch Trumps Republikaner-Partei murrt: „Das ist eine wirklich schlecht Idee", zürnte Senatorin Susan Collins. Viele sprechen von einer Machtergreifung, da sonst nur der Kongress Budgetgelder bewilligen kann.
Demokraten-Chefin Nancy Pelosi teilte trocken mit, dass künftig auch demokratische Präsidenten mit solch konstruierten Notständen Politik machen könnten - etwa mit rigorosen Waffen- und Klimagesetzen.
Experten sagen auch: Trumps Mauer-Coup wird jahrelang die Gerichte beschäftigen, das letzte Wort hat am Ende wohl der „Supreme Court".
Trumps Kalkül jedoch: Er kann seinen Anhängern verklickern, dass er eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen einhält.
