Notleidendes Griechenland-Sparpaket

An und für sich brachte das idiotische Sparpaket für Griechenland, verabreicht von der Troika EU, EZB und IWF, nur Not, Krankheit, Tod, gewalttätige Unruhen und die dramatische Ausbreitung der Armut und Obdachlosigkeit für die einfachen Bürger.

Jetzt, viel zu spät, will die EU offenbar einlenken, wie es SPON andeutet.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht musste aufgrund der zum Entscheidungszeitpunkt längst vorhandenen Analysen jedem Entscheidungsträger klar sein, dass das diktierte Sparpaket die griechische Volkswirtschaft weiter in den Abgrund reißen muss. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die (veröffentlichten) Aufsätze und Diskussionsbeiträge der Professoren Flassbeck, Hankel, Henkel, Schachtschneider, Starbatty und Spethmann, um nur einige zu nennen. Dr. habil. Crusius hatte in einem veröffentlichten Aufsatz auf das grandiose Versagen der zigtausend “hochschulgebildeten” Experten hingewiesen.

Nachdem die Selbstmordrate in Griechenland dramatisch angestiegen ist, Kinder vor Hunger im Unterricht bewusstlos wurden, Eltern ihre Kinder in Heime geben mussten, damit sie einigermaßen ernährt werden, viele Bürger nicht mehr die dringend benötigten Medikamente und Behandlungen in den Krankenhäusern erhalten und selbst Apotheken nur noch Medikamente gegen Bares herausgeben, Krankenversicherung hin oder her, ist endlich die EU bereit, das fortgesetzte VERBRECHEN an den Bürgern etwas abzumildern. Was dabei konkret herauskommt, bleibt abzuwarten. Jetzt wird es mehr darum gehen, sich aus der Verantwortung für die inzwischen vielen Toten zu stehlen.

Die “Scheindemokraten” MERKOZY, die das Wohl der Bürger aufgrund ihres EIDES, in Deutschland vor dem Bundestag, geschworen haben, interessierten sich anscheinend nicht für die von Anfang an vorhersehbaren menschlichen Katastrophe, die durch solch eine Politik der der EU-weiten Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben ausgelöst wurde.

Es ist an und für sich geradezu pervers, dass für die Rettung der Vermögenden, genannt BANKENRETTUNG, Milliarden, ja Billionen zur Verfügung stehen und man sich bis heute geradezu weigerte, die schlimmste Not von den Bürgern, insbesondere den vielen betroffenen Kindern, mit ein paar Milliarden abzuwenden. Und das wollen Demokraten sein?

Die “deutsche” Passivität ist allerdings verständlich: Wer die Hartz-IV-Empfänger vorsätzlich bei der Berechnung des Regelbedarfes betrügt, und da geht es um das Existenzminimum, der interessiert sich nicht wirklich für die Not vieler Kinder in Griechenland.

Der zur Abstimmung stehende “Fiskalpakt” und das kriminelle “ESM-Vertragswerk” soll mit Hilfe der Opposition (SPD und GRÜNE) im Juni im Bundestag mit einer 2/3 – Mehrheit durchgepeitscht werden, wissend, dass die weitere Kompetenzverlagerung auf das “Nicht-Staatsgebilde” EU, jedenfalls nach der Rechtsfortschreibung des BVerfG zum “Lissabon-Vertrag”, verfestigt in der Rechtsprechung zu den EFSF-Regelungen in 2011, im Rahmen des Grundgesetzes nicht möglich ist.

“Kriminelles ESM-Vertragswerk” deshalb, weil die Jongleure der Milliarden und Billionen keinerlei Rechenschaft ablegen müssen, für ihr Handeln nicht verantwortlich gemacht werden können und aus (straf-)rechtlicher Sicht umfassend immun gestellt werden. Es ist geradezu eine Frechheit und eine Verhöhnung der Bürger, insbesondere der Hartz-IV-Empfänger, dass diese Jongleure sogar selbst über ihr GEHALT befinden dürfen. Offenbar wollte man mit diesem Vertragswerk ausloten, ob es überhaupt noch Grenzen des Anstandes, des Rechtsstaates und der Demokratie gibt, die man nicht beseitigen kann.

Wenn diese Schand-Verträge im Bundestag verabschiedet werden sollten, erscheint alles möglich.

Zu erinnern ist daran, dass der ehemalige Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider die EU bereits vor Jahren als “despotisch” beurteilt hatte.

Prof. Dr. Dr. hc. Roman Herzog, der Alt-Bundespräsident, wertete die EU als undemokratisch. Aus dem Mund des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, der immer eher behutsam formuliert, kann der Vorwurf nicht klarer ausfallen.

Mit dem Griechenland-Sparpaket der Troika wurde die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie, die die Umverteilung von unten nach oben europaweit verfestigen soll, eingeleitet. Man muss davon ausgehen, dass den Entscheidern die oben skizzierten schlimmen Konsequenzen für die Bürger in Griechenland bekannt waren; sie tragen die Verantwortung für die inzwischen vielen Toten und die erbärmlichen Zustände vieler Bürger, insbesondere der Kinder.

Diese eiskalte, die Bürger in der EU verachtende Politik, soll jetzt EU-weit durchgesetzt werden. Von den Abgeordneten im Bundestag darf man nicht viel erwarten, abgesehen von den Abgeordneten der Partei DIE LINKE und wenigen anderen Widerständlern.

Das liegt unter Anderem daran, dass viele Abgeordneten schon längst die DEMOKRATIE und das GRUNDGESETZ für überflüssig halten. Aus der elitären Sicht abgehobener Politiker, Konzern-Manager und Vermögenden, weist man sich selbst jedes Recht zu, für das medial “dumm” gehaltene Volk zu entscheiden. Die engen Grenzen des GRUNDGESETZES sollen einfach ignoriert werden, wie jetzt bei der bevorstehenden Durchsetzung des Fiskalpaktes und der ESM-Vereinbarungen. Da interessiert nicht weiter, dass das BVerfG in der Rechtsfortschreibung zum “Lissabon-Vertrag” jede weitere Kompetenzverlagerung geradezu ausgeschlossen hat.

Ignoriert wird auch, dass jede weitere Kompetenzverlagerung auf die EU in Deutschland eine neue Verfassung erfordert, die zuvor vom Souverän, nämlich dem Volk, verabschiedet werden muss! So jedenfalls, kurz zusammengefasst, ist die Urteilslage des BVerfG.

Die EU-Diktatur, mit der Verfestigung der Politik der neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben, steht zur Entscheidung. Und die Politikverdrossenen und die Wahlverweigerer, gepaart mit dem medial berieselten “Mittelstand”, der noch immer auf Schonung hofft, haben immer noch nicht begriffen, was sie selbst hätten mit ihrer Wahlstimme dagegen tun können. Aus dem Vorgang des Zustandekommens des “Ermächtigungsgesetzes” der 30er Jahre, daran beteiligt waren die Vorgänger-Parteien der UNION und der FDP, hat man offenbar nichts gelernt bzw. die “Mechanik der Entwicklung zu einer Diktatur” bis heute nicht begriffen.

Das Aufwachen wird schlimm, womöglich demnächst bei einer Währungsumstellung.



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