An und für sich könnte man jeden Tag Artikel über die Verlogenheit der deutschen Medien berichten. Für die unsägliche Diffamierung der arabischen Welt gab es bis heute keine Entschuldigung!
Da scheut man sich geradezu, den Attentäter klar der rechtsradikalen Szene zuzuordnen und vor allem auf die nicht zu übersehende Gewalteskalation der Rechtsradikalen, auch und vor allem in Deutschland, hinzuweisen. Man will seitens der GEZ-Medien offensichtlich die Taugenichtse der UNION und der FDP schonen, die schon immer – warum wohl (?!) – auf dem RECHTEN AUGE blind waren. Es waren die “Vorgänger-Parteien” der UNION und der FDP, die dem Ermächtigungsgesetz 1933 zugestimmt hatten! Die “Tradition” wurde in der despotisch strukturierten EU (Maastricht-Verträge, Lissabon-Vertrag) fortgesetzt, so dass sogar das BVerfG mit dem “Lissabon-Urteil” aus 2009 die Notbremse ziehen musste, damit die Bürger in Deutschland nicht völlig rechtlos gestellt werden.
Stattdessen hat man die LINKE ständig mit völlig absurden “Antisemitismus-Vorwürfen” überzogen, auch um von der wiedergekehrten “rechten Gewaltbereitschaft” und von den inzwischen vielen Gewalttaten in Deutschland abzulenken.
Wenn jetzt der CSU-Abgeordnete im Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl, einmal mehr die “Vorrats-Datenspeicherung” propagiert, dann kann das nur als perfide Ablenkung von den eigentlichen Problemlagen in Deutschland eingeordnet werden. Denn die zunehmende Gewalt der Ultrarechten gegen alles was vermeintlich LINKS ist, gegen Ausländer und Andersdenkende, ist unübersehbar.
Aber die Taugenichtse der UNION und der FDP wollen entsprechend der Governance-Strategie (siehe Artikel hierzu) die DEMOKRATIE weiter einschränken, um die BÜRGER rechtlos zu stellen. Von der Bekämpfung der seit Jahren zunehmenden Gewalt in Deutschland ist jedenfalls keine Rede, was nicht anders zu erwarten war. Denn die Ultrarechten, die gegen LINKS mit Gewalt zu Felde ziehen, werden von vielen Anhängern der UNION und der FDP mit klammheimlichem Wohlwollen geduldet. Wie sonst sollte man die Weigerung der UNION und der FDP auslegen, die rechte Gewaltszene seit Jahren zu “dulden”.
Hinzu kommt, dass auch die Polizeibehörden und die “Justiz” offensichtlich “ viel Verständnis” für die Gewaltausübung von RECHTS nahelegen, weil kaum wirksame Aktivitäten erkennbar sind, der Gewaltausübung mit den gebotenen Mitteln ein Ende zu bereiten. Das lässt den Schluss zu, dass die äußerst rechtskonservative Haltung der 30er Jahre im Kern noch vorhanden ist.
Entlarvend für die Regierung der “Waffenexporte” – jüngst Leopard-Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien” ist, dass der Aspekt des “Waffenbesitzes” (automatische Schnellfeuerwaffe mit Unmengen an Munition) kaum Beachtung findet. Wie selbstverständlich will man die “Waffenindustrie” weiter fördern und jede Diskussion über den Waffenbesitz vermeiden. Da geht es ja schließlich um hohe Profite!
Ob die Forderung der Gewerkschaft der Polizei Gehör findet, dass man doch besser eine Liste der besonders auffälligen, verbal gewaltbereiten potentiellen Täter führen sollte, ist eher nicht anzunehmen. Denn seit Jahren wurde das Personal der Polizei reduziert, damit die neoliberale Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann. Der STAAT soll zu Gunsten der Eliten in der Gesellschaft noch weiter zurückgedrängt werden; Deutschland hat bereits jetzt im europäischen Vergleich sehr wenige Staatsdiener. Dass die Anzahl der Polizeikräfte zur Vermeidung von Gewalttaten beiträgt, dürfte niemand ernsthaft bestreiten wollen. Ein “übler Scherz” ist es geradezu, wenn die Polizei in Deutschland aufgrund der “Bankenrettung” mit Benzin sparen muss!!!
Die Vorschläge der UNION zielen jedenfalls auf den weiteren Abbau der Demokratie ab. Es hat den Anschein, als ob die UNION jede Chance nutzen will, um die Rechte der Normalbürger weiter einzuschränken.
Da interessiert bei der Bewertung und Analyse der schrecklichen Attentate dann auch nicht weiter, dass in Norwegen sogar die Firma, die den Kunstdünger geliefert hatte, die Polizei sogar auf den späteren Attentäter aufmerksam gemacht hatte. Da gilt es vielmehr zu untersuchen, ob es hier nicht tatsächlich so etwas wie ein “Profiling” erkennbarer (verbaler) Gewaltbereiter geben müsste!
Aber die GEZ-Journaille wiederholt allenfalls den Unfug dieser “Uhls” und anderer Politiker, die aufgrund ihrer konservierten Haltung, ähnlich der 30er Jahre, die Normalbürger rechtlos stellen wollen.
Zu dieser “Normalität” gehört beispielsweise, dass es insbesondere in der UNION und der FDP und in Teilen der SPD und der GRÜNEN viele Befürworter der antidemokratischen EU gibt, die nach wie vor nicht dazu zu bewegen sind, die EU endlich im Sinne der BÜRGER zu demokratisieren!
Dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Zustimmung zu den “Griechenland- und EURO-Rettungspaketen” das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung des BVerfG zum Lissabon-Vertrag bzw. den Begleitgesetzen vorsätzlich missachtet hatte, zeigt exemplarisch das gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat auf. Mit vergleichbarer vorsätzlicher Missachtung der Rechtslage wurden die “Regelsätze” für die HartzIV-Empfänger vorsätzlich zu niedrig berechnet. Ein weiterer Rechtsbruch, der die Grundhaltung der UNION und der FDP und Teilen der SPD zu Recht und Gesetz deutlich macht.
Da wundert es dann nicht, wenn jeder Anlass dazu herhalten muss, die Rechte der Normalbürger weiter einzuschränken, um die Governance-Ideologie weiter voranzutreiben. Wie will man da erwarten, dass die Anhänger der europäischen “Governance-Ideologie” überhaupt Interesse daran haben, solche Attentate wirksam zu bekämpfen?
Denn wer nicht die Voraussetzungen solcher Attentate, nämlich zum Beispiel den “Waffenbesitz” in Privathand unterbinden will, der interessiert sich in Wirklichkeit nicht für die potentiellen Opfer. Ähnliches gilt für die seit vielen Jahren erkennbare Weigerung, die Gewalt von Rechts mit wirksamen Mitteln zu bekämpfen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die neoliberale Governance-Ideologie einen Gegner für alles, was vermeintlich LINKS ist, benötigt!
Und es gehört zur (antidemokratischen) “Governance-Strategie”, sich gegenseitig bekämpfende “Extremisten” zur Ablenkung von den eigenen Absichten zu erhalten, damit die eigene Strategie der Abschaffung der Demokratie bzw. der Rechte der Bürger so lange wie möglich nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangt.
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