Normenkontrollantrag, § 47 Abs. 1 VwGO

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
   1. Aufdrängende Sonderzuweisung
   2. Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
      1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
      2. Nichtverfassungsrechtlicher Art
      3. Keine abdrängende Sonderzuweisung
2. Sachliche Zuständigkeit, § 47 Abs. 1 VwGO
3. Statthaftigkeit des Antrags
4. Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
5. Antragsgegner, § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO
6. Antragsfrist, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
7. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO

B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern)

1. Objektive Klagehäufung gem. § 44 VwGO
2. Subjektive Klagehäufung gem. § 64 VwGO i.V.m. §§ 59 ff. ZPO
3. Beiladung gem. § 65 VwGO

C. Begründetheit

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A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Für die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges haben wir einen separaten Beitrag geschrieben.

II. Sachliche Zuständigkeit, § 47 Abs. 1 VwGO

Gem. § 47 Abs. 1 VwGO sind nur die Oberverwaltungsgerichte sachlich zuständig für Normenkontrollanträge. In manchen Ländern gibt es keine Oberverwaltungsgerichte, sondern Verwaltungsgerichtshöfe. Das macht aber nichts, da es sich dabei um dieselbe Gerichtsinstanz handelt, § 184 VwGO.

III. Statthaftigkeit des Antrags

Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ist eine sog. prinzipale Normenkontrolle. D.h., dass es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt, bei dem lediglich die Norm selbst Gegenstand der Gültigkeitsprüfung darstellt.¹ Der Gegebegriff zur prinzipalen Normenkontrolle ist die inzidente Normenkontrolle.

Beispiel: Stadt S erlässt einen Bebauungsplan in Form einer Satzung (vgl. 10 BauGB), der das Bauvorhaben des Bauherrn B als Regelbebauung anerkennt. Nachbar N findet das gar nicht so toll und kann nun zwei Rechtsmittel einlegen, um dagegen vorzugehen. N könnte einerseits einen Normenkontrollantrag gem. § 47 VwGO stellen und somit gegen die Satzung vorgehen (prinzipale Normenkontrolle). Oder er legt Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung des B ein. Um die Wirksamkeit der Baugenehmigung überprüfen zu können, wird der Bebauungsplan als Grundlage der Baugenehmigung überprüft. Dadurch wird sozusagen nicht unmittelbar, sondern mittelbar eine Normenkontrolle durchgeführt (inzidente Normenkontrolle).

1. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

„von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs,“

Zum Beispiel wären das Bebauungspläne, die regelmäßig in Form von Satzungen ergehen, vgl. § 10 BauGB.

2. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

„von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.“

Beispiele: § 15 HessAGVWGO, Art. 5 BauAGVwGO.

IV. Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Antragsbefugt ist jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Vorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Antragsbefugnis richtet sich demnach nach der Möglichkeitstheorie. Es reicht die Möglichkeit einer Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts aus. Ob eine Verletzung vorliegt wird im Rahmen der Begründetheit geprüft.

V. Antragsgegner, § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Antragsgegner ist die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, die die Rechtsvorschrift erlassen hat, § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

VI. Antragsfrist, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Der Normenkontrollantrag ist binnen eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

VI. Beteilligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO

• Für den Kläger als natürliche Person: § 63 Nr. 1 VwGO
• Für den Beklagten als juristische Person: § 63 Nr. 2 VwGO

Beteiligtenfähigkeit

• Für den Kläger: § 61 Nr. 1, 1. Alt. VwGO
• Für den Beklagten: § 61 Nr. 1, 2. Alt. VwGO

Zuerst muss festgestellt werden, dass der Kläger gem. § 78 VwGO den richtigen Klagegegner ausgewählt hat. In Nordrhein-Westfalen gilt das Rechtsträgerprinzip (vs. Behördenprinzip) gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

Prozessfähigkeit

• Für den Kläger: § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
• Für den Beklagten: § 62 Abs. 3 VwGO i.V.m. z.B. § 42e KrO NRW (Kreis) oder gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GO NRW (Bürgermeister)²

B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern)

1. Klagehäufung gem. § 44 VwGO
   1. Verfolgung mehrer Klagebegehren zulässig, wenn
   2. diese sich gegen denselben Beklagten richten,
   3. im Zusammenhang stehen und
   4. dasselbe Gericht zuständig ist.
2. Subjektive Klagehäufung gem. § 64 VwGO i.V.m. §§ 59 ff. ZPO
   1. Mehrere Kläger
   2. Ein Begehren
3. Beiladung gem. § 65 VwGO
   1. Gem. § 63 Nr. 3 VwGO ist der Beigeladene Beteiligter am Verfahren. D.h. es muss für den Beigeladenen die Beteiligungs- und Prozessfähigkeit (s. o.) nach den §§ 61 f. VwGO geprüft werden.

C. Begründetheit

Der Normenkontrollantrag ist begründet, wenn die Rechtsvorschrift gegen höherrangiges Recht verstößt.

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1 – JuS 2001, 1100 (1101).
2 – Bei dir gelten andere Landesvorschriften? Teile sie uns in den Kommentaren mit, wir fügen sie dann hier in den Beitrag ein.