Rajoy zum Kongress: Ihr könnt mich.. nicht einmal!
Der am 20. Dezember neu gewählte Kongress Spaniens hat einen Brief vom Noch-Ministerpräsident Mariano Rajoy bekommen, in dem er den Abgeordneten mitteilt, daß er seine Interim-Regierung nicht der parlamentarischen Kontrolle durch diesen Kongress unterstelle, da seiner Regierung durch diesen neuen Kongress niemals das Vertrauen ausgesprochen worden sei!
El Ejecutivo argumenta que un Parlamento diferente al que le eligió no puede controlarle ni exigirle responsabilidad política. (EL PAÍS)
Die Regierung der 10. Legislaturperiode könne nicht durch den Kongress der 11. Legislaturperiode kontrolliert werden.
Damit seien auch Vorladungen des Präsidenten oder seiner Minister durch diesen Kongress nichtig, weil rechtlich unwirksam.
Im Klartext bedeutet dies, daß Spaniens Interim-Regierung derzeit keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist.
Falls es zu Neuwahlen und einem anschließenden Prozess der Regierungsbildung kommen sollte, dann könnte sich dieser parlamentarisch unkontrollierte Zustand der spanischen Interim-Regierung noch gut ein halbes Jahr hinziehen und dies in Zeiten, wo in Europa gravierende Umbrüche stattfinden können…
