Interne Widersprüche und zunehmende Kritik am Abkommen können das TTIP zum Scheitern bringen. Wir verstärken unseren Widerstand gegen Pläne, Großkonzernen und Investoren das Recht zu gewähren, Staaten vor privaten Schiedsstellen zu verklagen, wenn Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Wir sagen Nein zu Hormonfleisch und genveränderten Lebensmitteln in den Supermärkten, und zum Fracking, der umweltzerstörenden Gasgewinnung, die mit dem TTIP im großen Stil nach Europa kommen könnte.
Die EU-Kommission schlägt als Baustein des Abkommens darüber hinaus einen „transatlantischen Regulierungsrat“ vor, in dem EU- und US-Behörden mit Lobbyisten zusammenarbeiten, „um Regulierungsmaßnahmen zu entwerfen“. Lange bevor die EU-Kommission dem Parlament neue Gesetzesvorschläge übermittelt, sind diese bereits mit der US-Regierung und Konzernen abgestimmt. Das zerstört demokratisch legitimierte Entscheidungsstrukturen.
Wir wollen dieses Abkommen kippen! Dafür haben wir in diesem Jahr schon einiges ins Rollen gebracht: Der erste TTIP Aktionstag sorgte für viel Wirbel, die Kul.tour gegen TTIP startet Anfang Mai und erreicht viele Menschen, wenn sie in über 15 Städten Station macht. Viele Informationsveranstaltungen quer durch die Republik haben stattgefunden oder sind in Planung: die große Nachfrage zeigt, wie viele Menschen bereits alarmiert sind. Gemeinsam verstärken wir den politischen Druck auf die EntscheiderInnen – unterstütze uns jetzt unter:
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Quelle: http://www.attac.de/newsletter/public/archive.php?id=348
