Mehrere gegen Angela Merkel erstattete Strafanzeigen wegen "bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern" hatte die Justiz (bereits vor einigen Monaten) abgewiesen
Um das entgrenzte Wüten unserer Kanzlerin vielleicht dennoch mit Hilfe des Strafrechts in die Schranken zu weisen, habe ich einen Schwenk vollzogen, der inhaltlich etwas pervers erscheinen mag - aber die einzige Möglichkeit ist, der Merkel mit Hilfe der Justiz vielleicht doch noch an den Karren zu fahren: Ich habe mich gewissermaßen auf die Seite der Schleuser geschlagen und Merkel und Konsorten angezeigt, weil sie widerrechtlich die aus dieser (juristischen, nicht politischen!) Perspektive unschuldigen armen Schleuserlein von den Justizorganen verfolgen lassen. :-)
Zur Information der interessierten Öffentlichkeit stelle ich nachfolgend folgende (leicht gekürzte) Dokumente online:
- Meine Strafanzeige (Email) vom 04.07.2016 an die Staatsanwaltschaft Kempten. (Text zur besseren Verständlichkeit geringfügig modifiziert.)
- Deren (m. E. vorsätzlich grob rechtswidrige) Abweisung durch die StA mit Bescheid vom 16.08.2016 und
- meine dagegen gerichtete a) Dienstaufsichtsbeschwerde und b) Strafanzeige von heute (18.08.2016) an die Generalstaatsanwaltschaft München.
I. Strafanzeige an StA Kempten
From: Burkhardt BrinkmannSent: Monday, July 4, 2016 8:21 PMTo: [email protected]Subject: Strafanzeige wg. Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger + aus allen ggf. sonstigen Rechtsgründen im Zus'hg. m. d. der rechtswidr'n Strafververfolgung v. SchleusernSehr geehrte Damen und Herren, laut dem Bericht “Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Merkel und de Maizière ein” des Hessischen Rundfunks, datierend vom 18.02.2016 (und aktuell, aus anderer – indirekter - Quelle wieder bei den Sozialen Medien umlaufend), hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Strafverfahren gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Lothar de Maizère wegen “bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern" eingestellt.Unter anderem wird die Verfahrenseinstellung darauf gestützt (im letzten im Text präsentierten Bild-Auszug aus dem Einstellungsbeschluss), dass die sog. Flüchtlinge in subjektiver Hinsicht von einer erlaubten Einreise ausgehen durften. Und dass somit (so ist dieses Argument offenbar gemeint) auch eine ggf. erfolgte “Einschleusung” nicht strafbar sein könne.“Die Strafbarkeit der Einschleusung von Ausländern hängt ab von der Strafbarkeit der unerlaubten Einreise – jene ist akzessorisch” sagt der Passauer Strafrechtler Prof. Holm Putzke in einem – älteren – Artikel “Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung” zum Thema. Der Aufsatz ist leider nicht individuell online gestellt, sondern in Prof. Putzkes fortlaufendem Blog “Aktuelles”; er datiert wohl vom Oktober 2015.Im Text darüber (Titel: “Prof. Dr. Henning Müller (Regensburg): Passpflicht für Flüchtlinge seit dem 5.9.2015 "realiter ausgesetzt") spricht Putzke exakt denjenigen Sachverhalt an, der auch Grundlage meiner Anzeigeerstattung ist:
“Mein geschätzter Regensburger Kollege, Henning Müller, vertritt die Auffassung, dass hinsichtlich der aus Ungarn bzw. vom Westbalkan kommenden Flüchtlinge, die jedenfalls seit dem 5.9.2015 in Deutschland eingereist sind, die Passpflicht "realiter ausgesetzt" sei: blog.beck.de/2015/10/13/bundeskanzlerin-merkel-hat-sich-nicht-strafbar-gemacht16. Das ist ein interessanter Gedanke. Träfe er zu, dann gäbe es auf der einen Seite in der Tat weder eine Strafbarkeit der Flüchtlinge nach § 95 AufenthG noch von Zugführern oder der Bundeskanzlerin nach § 96 AufenthG. Auf der anderen Seite müssten aber auch sämtliche Schleuser, die seit dem 5.9.2015 verhaftet wurden, sofort freigelassen und die anhängigen Strafverfahren beendet werden, weil die betroffenen Personen sich nicht strafbar gemacht hätten, jedenfalls nicht wegen Einschleusens von Ausländern (anderweitige Strafbarkeiten blieben davon unberührt, z.B. wegen § 315c oder §§ 223, 224 I Nr. 5, 22 StGB).”Aus diesem Entscheidungsgrund der Berliner Staatsanwaltschaft folgt (unabhängig davon, ob der dort eine tragende Rolle spielt oder nur hilfsweise aufgeführt wird) aber zugleich, dass auch sämtlichen anderen (“privaten”) Schleuser sich ab etwa Anfang September (wenn ich nicht irre, war der genaue Tag der “Einladung” der Budapester Flüchtlinge der 04.09.2015) nicht mehr strafbar gemacht haben.
Jedwede Verfolgung (auch schon die Anzeigeerstattung durch die Polizei, die dann ja eine Beschuldigung Unschuldiger ist) wäre demnach rechtswidrig gewesen; Verurteilungen sowieso.
Meine Strafanzeige richtet sich mithin gegen alle Personen (Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte), die entsprechende rechtswidrige Handlungen begangen haben.
Insoweit kann ich freilich nicht ausschließen, dass subjektive Gründe gegen eine Strafbarkeit sprechen.
Das trifft jedoch nicht zu für die Verantwortlichen der Bundesregierung, insbesondere den Bundesinnenminister Lothar de Maizière und die Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zum einen muss denen diese Rechtslage von Anfang an bekannt gewesen sein. Sie wären daher verpflichtet gewesen, diesen Sachverhalt öffentlich bekannt zu machen. Das haben sie offenbar aus politischen Überlegungen heraus unterlassen. Stattdessen haben sie die Verfolgung und Verurteilung Schuldloser billigend in Kauf genommen. Das Volk soll glauben, dass sich in Deutschland hinsichtlich des Asylkomplexes durch die Merkel-Einladung nichts geändert habe (bzw. dass es eine solche nie gegeben habe) und dass die rechtlichen Zustände in dieser Hinsicht unverändert sind. Um diese Illusion aufrecht zu halten, verfolgt die Merkel-Regierung Unschuldige!Das ist ein Skandal im Skandal (der eigenmächtigen Grenzöffnung).
Aber selbst wenn man der Regierung diese Kenntnis nicht von Anfang an unterstellen wollte, hätte sie mit Zugang des Einstellungsbeschlusses der StA Berlin vorgelegen, der ja zweifellos auch den Beschuldigten zugestellt wurde.
Insbesondere hätte der Bundesinnenminister die Bundespolizei über diese strafrechtliche Würdigung in Kenntnis setzen müssen.Dass er dies offenbar unterlassen hat, ergibt sich z. B. aus dieser Meldung vom 30.06.2016, bei der es um die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Schleuser geht. Und das ist (auf eine weitere Suche habe ich verzichtet) zweifellos nur eine von unzähligen Meldungen dieser Art, auch nach dem 04.09.2015 und nach der Zustellung des Einstellungsbeschlusses an die Beschuldigten im Februar 2016.
Dem Bundesinnenminister ist als Dienstherrn der Bundespolizei wohl unmittelbar eine wissentliche und willentliche Verfolgung Unschuldiger anzulasten.
Welche strafrechtlichen Bestimmungen gegen die Regierung insgesamt und insbesondere gegen die Bundeskanzlerin einschlägig sind, kann ich als juristischer Laie nicht beurteilen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die billigende Inkaufnahme der Verfolgung Unschuldiger aus politischen Motiven (Täuschung des Volkes) nicht strafbewehrt ist.Mit freundlichen GrüßenBurkhardt Brinkmann -----------------------------------------------------------
II. Anzeigeabweisung der StA Kempten vom 16.08.2016
(2 Bild-Dokumente, Auszüge)
----------------------------------------------------------- III. Meine a) Dienstaufsichtsbeschwerde und b) Strafanzeige an die Generalstaatsanwaltschaft München
Sehr geehrte Damen und Herren, I. In der Anlage übersende ich (hauptsächlich für die CC-Adressaten; Sie selber bekommen die Unterlagen ja ohnehin von der StA Kempten zugesandt):
- Meine Strafanzeige (E-Mail vom 4.7.2016, unten)
- Anzeigeabweisung der StA Kempten, S. 1 und 2
II. Gegen die bzw. aufgrund der Anzeigeabweisung
- erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Oberstaatsanwalt Ammann (Vorname wird in der Anzeigeabweisung nicht genannt und ist mir folglich unbekannt)
- erstatte ich Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen denselben.
- höchst vorsorglich erstatte ich Beschwerde gegen die Abweisung. Ich befürchte allerdings, dass ich zur Beschwerde nicht berechtigt bin, weil ich die Anzeige nicht als “Verletzter” erstatte. Sollte das der Fall sein, können Sie diesen Punkt 3) stillschweigend unter den Tisch fallen lassen; ich will Ihnen nicht mehr Arbeit machen, als von der Sache her erforderlich ist.
“(2) Sie [die Staatsanwaltschaft] ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.”Die StA Kempten begründet die Abweisung meiner Strafanzeige auf dieser Basis mit folgender Behauptung:
“Die völlig pauschale Strafanzeige gegen sämtliche Institutionen, die in irgendeiner Weise mit der strafrechtlichen Verfolgung der unerlaubten Einreise befasst waren, entspricht diesen Anforderungen nicht”.Einen Kommentar zur StPO (etwa den Karlsruher Kommentar) habe ich nicht zur Hand. Meine nachfolgenden Ausführungen stützen sich daher auf logische Überlegungen, sowie auf den einen oder anderen Internet-Fund. Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang das Dokument
“Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat (Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg vom 21. August 1998 – 411-40 -, in der Fassung vom 10. Dezember 2008).”Dort heißt es u. a. (S. 1):
Der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderliche „Anfangsverdacht” liegt gemäß § 152 Abs. 2 StPO vor, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte” für eine „verfolgbare Straftat” vorhanden sind. Die Prüfung des Anfangsverdachts hat somit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erfolgen.Und auf S. 3 (meine Hervorhebungen):Der Staatsanwalt hat bei der Prüfung eines Anfangsverdachts zunächst festzustellen, ob überhaupt eine Straftat, also eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung vorliegen könnte, und sodann zu klären, ob diese auch verfolgbar wäre, d.h. keine persönlichen Strafausschließungsgründe und Verfahrenshindernisse vorliegen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hat zu unterbleiben, wenn ein Element der „verfolgbaren Straftat” offensichtlich fehlt.Es wird nicht überraschen wenn ich in der Tatsache, dass die Klageabweisung sich nicht auf die strafrechtliche Dimension beruft (also nicht etwa behauptet, dass der von mir zur Anzeige gebrachte Sachverhalt von vornherein gar nicht strafbar sei) ein implizites Eingeständnis sehe, dass die Strafbarkeit grundsätzlich gegeben ist – sofern konkrete Fälle bekannt werden bzw. feststellbar sind.Dem entsprechend geht meine nachfolgende Argumentation davon aus, dass meine Strafanzeige jedenfalls insoweit begründet ist, als sie die Unrechtmäßigkeit der angeprangerten Sachverhalte unterstellt.Mithin bleibt lediglich noch zu prüfen, ob meine Strafanzeige “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte” benennt, um den Anfangsverdacht auf eine Straftat zu begründen.Dabei ist ja wohl hoffentlich unstreitig, dass ein Anzeigeerstatter NICHT gehalten ist, der StA einen Straftäter “auf dem silbernen Tablett” zu präsentieren. Welche Anforderungen für das Vorliegen eines Anfangsverdachts (nicht) zu stellen sind, geht beispielsweise aus einem Passus auf S. 2 a. a. O. hervor:
Die besondere Prüfung eines Anfangsverdachts ist vor allem bei unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft eingehenden Strafanzeigen von Privatpersonen veranlasst. Im Übrigen kann es einer derartigen Prüfung insbesondere aufgrund von Medienveröffentlichungen bedürfen (sh. auch unter II. meiner Rundverfügung vom 23. September 1996, JMBl. Bbg., 128 f).Wenn also sogar Medienberichte eine Verpflichtung zur Prüfung begründen, dann gilt das ja wohl erst Recht für eine Strafanzeige, die zwar keine konkreten Einzelfälle benennt. Die sich aber auf Vorgänge bezieht, deren (fortlaufende) Tatsächlichkeit aus den Medien bekannt ist. Und welche der für ein Grenzgebiet zuständigen StA Kempten sogar aus ihrer eigenen täglichen Praxis bekannt sein muss. Eine nähere Bestimmung, was ein “Anfangsverdacht” ist, enthält Ziff. 3 (S. 4/5) des zitierten Runderlasses (meine Hervorhebungen; ich zitiere ausführlicher als für meine Argumentation erforderlich, um nicht den Eindruck zu erwecken, ich wollte Passagen weglassen, die evtl. gegen meine Argumentation angeführt werden könnten):
An die Annahme des Anfangsverdachts dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, weil die Erforschung des Sachverhalts gerade die Aufgabe des Ermittlungsverfahrens ist (sh. I.1). So braucht der Anfangsverdacht weder dringend noch hinreichend zu sein (vgl. OLG München NStZ 1985, 550). Andererseits hat der Bürger aber einen Anspruch darauf, dass aus der Luft gegriffene Vorwürfe nicht schon zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen, sondern der Staatsanwalt in diesen Fällen bereits einen Anfangsverdacht verneint (sh. I.2). Daher reichen bloße Vermutungen oder kriminalistische Hypothesen nicht aus, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vielmehr muss der Anfangsverdacht auf konkreten Tatsachen beruhen (vgl. OLG Hamburg GA 1984, 289 f.).Dass meine Vorwürfe aus der Luft gegriffen wären, lässt sich angesichts der allgemein bekannten Tatsache, dass die angebliche “Schleuserkriminalität” nach wie vor strafrechtlich verfolgt wird, ja wohl kaum behaupten. Außerdem geht es hier nicht um die Verfolgung evtl. unschuldiger Bürger, sondern um die Frage nach einem möglicher Weise kriminellen Handeln von Staatsorganen (und zwar nach einem MASSENHAFT kriminellen Handeln!).Jede hypothetisch “unwissende” Staatsanwaltschaft kann den Sachverhalt mühelos verifizieren, etwa durch Rückfrage bei den Generalstaatsanwaltschaften oder den Justizministerien der einschlägig betroffenen Bundes(grenz-)länder. Konkret also insbesondere Bayern; darüber hinaus wohl auch Baden-Württemberg und Sachsen.Für mich steht damit fest, dass selbst ohne Benennung konkreter Straftäter meine Anzeige einen sowohl hinreichenden wie auch dringenden Anfangsverdacht begründet, dass derartige Straftaten in Deutschland tatsächlich (massenhaft) begangen werden.Darüber hinaus ist aber bereits die Behauptung in der Anzeigeabweisung falsch (bzw. durch Unvollständigkeit vorsätzlich irreführend), dass meine Strafanzeige NUR pauschaler Natur gewesen sei. Das war sie zwar AUCH. Jedoch habe ich neben einem lediglich pauschal bezeichneten Kreis auch mehrere konkrete Personen benannt, denen ich im vorliegenden Zusammenhang ein strafbares Handeln vorwerfe. Zitat aus meiner u. g. Anzeige:
“Meine Strafanzeige richtet sich mithin gegen alle Personen (Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte), die entsprechende rechtswidrige Handlungen begangen haben.Aus dieser Formulierung ergibt sich absolut zweifelsfrei, dass ich den durch Fettung+Unterstreichung hervorgehobenen Personenkreis als Teil jenes (weitaus größeren und namentlich unbestimmten) Personenkreis ansehe, gegen den sich meine Strafanzeige richtet.Darüber hinaus habe ich im weiteren Text sogar präzisiert
Insoweit kann ich freilich nicht ausschließen, dass subjektive Gründe gegen eine Strafbarkeit sprechen.
Das trifft jedoch nicht zu für die Verantwortlichen der Bundesregierung, insbesondere den Bundesinnenminister Lothar de Maizière und die Bundeskanzlerin Angela Merkel.”
“Dem Bundesinnenminister ist als Dienstherrn der Bundespolizei wohl unmittelbar eine wissentliche und willentliche Verfolgung Unschuldiger anzulasten.Bei dieser Sachlage zu behaupten, dass meine Strafanzeige keinen Anfangsverdacht nach § 152,2 StPO begründe, ist eine bodenlose Unverschämtheit und kann nur aus dem Wunsch des Entscheiders verstanden werden, nicht gegen die Herrschenden angehen zu müssen (was seiner Karriere zweifellos abträglich wäre).Für Ihre Entscheidungsfindung wird es zwar nichts beitragen; trotzdem kann ich mir (auch deshalb, weil ich diesen Vorgang insgesamt in meinem Blog ÖFFENTLICH MACHEN WERDE) das folgende Zitat aus einem Text “Die wichtigsten Grundsätze des Ermittlungsverfahrens” von Prof. (mittlerweile Emeritus) Dr. Maximilian Herberger nicht verkneifen:
Welche strafrechtlichen Bestimmungen gegen die Regierung insgesamt und insbesondere gegen die Bundeskanzlerin einschlägig sind, kann ich als juristischer Laie nicht beurteilen.”
Das Legalitätsprinzip soll die Forderung der französischen Revolution nach Gleichheit auch vor dem Strafgesetz verwirklichen. Dürrenmatt meint ironisch, der Staatsanwalt sei gleich ungerecht gegen Arme und Reiche. Die Strafverfolgung geschieht ohne Ansehen der Person oder des Standes. Es gibt kein Ermessen bei der Einleitung eines Verfahrens. Immer, wenn ein hinreichender Anfangsverdacht besteht und Verfahrenshindernisse (Verjährung, Immunität usw.) nicht eingreifen, sind Staatsanwaltschaft und Polizei verpflichtet, ein Verfahren zu betreiben. Es muss also strikt das Gesetz angewendet werden, auch wenn die Strafverfolgung im Einzelfall unangenehm ist oder auf Kritik aus der Öffentlichkeit stößt.IV. Unabhängig von der formalen Entscheidung über meine Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige bin ich der Auffassung, dass dem in meiner Anzeige genannten (begründeten!) Anfangsverdacht bereits aufgrund des Legalitätsprinzips in jedem Falle nachzugehen ist. Nachdem Ihnen der Sachverhalt nunmehr zur Kenntnis gelangt ist sehe ich IHRE Dienststelle jetzt in der Verantwortung, das Erforderliche zu veranlassen.(Und SIE werden ja hoffentlich nicht behaupten wollen, dass ausgerechnet Ihre Dienststelle keine Kenntnis von der fortdauernden Verfolgung von “Schleuserkriminalität” hätte.)
Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Brinkmann
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ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen! Textstand vom 18.08.2016
