Das heute stattfindende Referendum, über Zustimmung oder Ablehnung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine, läuft gerade. Es ist noch nicht klar, ob die Mindestbeteiligung von 30% erreicht wird, die das Referendum erst gültig machen würde! Es gibt (unverbindliche) Hochrechnungen die für 16:00 Uhr in den vier großen Städten des Landes eine Wahlbeteiligung von 13% als notwendig erachten, um dann bis zur Schließung der Wahllokale eine Gesamtbeteiligung von 30% oder mehr erreichen zu können. Soviel zur etwaigen Gültigkeit. Wie’s aussieht, wird’s eng werden?
In Umfragen hatte sich zuletzt eine knappe Mehrheit der Befragten GEGEN das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine ausgesprochen. Das Ergebnis kann also nicht sicher vorausgesagt werden. Es wurde von einigen Politikern und Medien offen für die Annahme geworben.
Unabhängig von Ausgang und Gültigkeit des Referendums ist das Ergebnis für die niederländische Regierung rechtlich nicht bindend. Sie könnte zwar schwerlich über eine formulierte Ablehnung hinweg sehen, hat jedoch faktisch bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Ebenso wie die EU zu agieren pflegt, sind Teile des Abkommens bereits vor dessen “offiziellem in Kraft treten” provisorisch in Kraft gesetzt worden.
Ganz so ernst nimmt man die Volksbeteiligung dann doch auch wieder nicht!
Deutschlands Bevölkerung wird zu solchen Dingen von unserer Politik erst gar nicht gefragt…
