Der frischgebackene niederländische König, Willem-Alexander, durfte bei seiner ersten Thronrede schlechte Nachrichten überbringen. Im Auftrag von Ministerpräsident Mark Rutte verkündete er das Ende des niederländischen Sozialstaats. Damit treffen die Auswirkungen der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise nun auch eines der wirtschaftsstärksten Länder der EU.
In Folge der niederländischen Immobilienkrise und der anhaltenden Bilanzrezession erodiert der Binnenkonsum jedoch ohnehin schon. Hinzu kommen massive Einsparungen beim Staatshaushalt: Ganze 6 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr eingespart werden. Allerdings wird auch dies nicht ausreichen, um das Haushaltsdefizit unter die im Vertrag von Maastricht vereinbarte Grenze von maximal 3% des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.
Appell an die Bevölkerung
So sagte Willem-Alexander: “Unsere Wirtschaft schwächelt und das schon seit langem. Durch die finanzielle Krise haben sich unsere wirtschaftlichen Probleme noch verstärkt. Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert. Nun ist es vielleicht auch an der Zeit, dass die Bürger, die Unternehmen und die Banken ihre Bilanzen ausgleichen". Mit dem weiteren Appell, dass jeder der könne, auch für sich und seine Angehörigen sorgen solle, deutete er massive Kürzungen im Sozialbudget an.
Mit den zu erwartenden Kürzungen wird es jedoch vor allem jene Menschen treffen, die oftmals ohnehin schon recht wenig zum Leben haben: Sozialhilfeempfänger, Rentner und Familien sollen hauptsächlich von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Doch damit wird vor allem bei jenen Menschen gespart, welche den größten Teil ihres verfügbaren Einkommens in den Konsum stecken. Für die niederländische Binnenwirtschaft wird dies ein weiterer schwerer Schlag.
Ein düsteres Vorzeichen?
Wenn schon die "reichen" Niederlande derartige Schritte ankündigen müssen, darf man auf die weitere Entwicklung in Europa gespannt sein. Immerhin drohen auch anderen EU-Staaten noch massive Kostenfallen. Alleine Österreich muss für die Abwicklung der verstaatlichten Bank "Hypp Alpe Adria" noch mehrere Milliarden Euro aufbringen, Sloweniens Bankensystem steht kurz vor dem Kollaps, und Kroatien kann bald die Renten nicht mehr bezahlen.
Hinzu kommen Billionen Euro an faulen Krediten und toxischen Papieren in den Bilanzen der europäischen Banken. Alleine das könnte (über den Umweg ESM) zu massiven Problemen in vielen europäischen Staatshaushalten führen. Auch die Niederlande wären davon betroffen, welche derzeit allerdings massiv für ihre Steuerpolitik kritisiert werden. Denn nach Ansicht vieler europäischer Staaten gilt das Land als Steueroase für die Finanzindustrie. Hier wird die niederländische Regierung wohl noch Erklärungen dafür liefern müssen, warum bei jenen gespart wird die das Geld benötigen, während die Finanzeliten mittels "kreativer Steuerpläne" Milliarden an Euros am Fiskus vorbeischleusen dürfen.
