Es ist eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhindern, dass die Namen dieser Lobbyisten an die Öffentlichkeit kommen. Doch nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vorletzten Freitag auf eine Tagesspiegel-Klage konnten sie die Liste nicht länger geheim halten.
Nun wird deutlich, warum sich die Union als einzige Fraktion beharrlich gegen die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte gewehrt hat. Denn CDU und CSU öffneten u.a. den folgenden Interessenvertretern die (Hinter)tür zum Bundestag:
Deutschland Today: Lobbyismus oder Politik korrupt, geschmiert und total "geldversaut"?
Rüstungskonzernen wie EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence, die ihre Waffen mit Bewilligung der Bundesregierung u.a. in Konfliktregionen wie den Nahen Osten verkaufen dürfen.
Der Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell, die hinter den Kulissen einen Gesetzentwurf für ein totales Frackingverbot entschärft hat.
Lobbyagenturen wie die EUTOP International GmbH, deren Geschäftsmodell es ist, zahlungswilligen Unternehmen einen Zugang zu Politikern zu vermitteln.
Den Stromkonzernen E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall u.a., die Subventionen für ihre Kraftwerke durchgesetzt haben und nun die Energiewende verzögern.
Großverlagen wie Axel Springer und Bertelsmann, die dank intensiver Lobbyarbeit das umstrittene Leistungsschutzrecht durchsetzen konnten.
Und so weiter und sofort ...
Heute präsentieren wir Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben! (zur Hausausweis-Liste)!
Diese und andere Lobbyisten haben in den vergangenen Jahren unerkannt politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen können - auf Einladung aller Fraktionen. Dies ist derart skandalös, dass es nun dringend Konsequenzen geben muss. Es muss dafür gesorgt werden, dass ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister eingeführt wird, in das sich Lobbyisten mit Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Lobbybudgets und den Treffen mit Abgeordneten eintragen müssen. Wie in vielen anderen Ländern üblich, zum Beispiel in Kanada oder Schweden.
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