Nicht der demografische Wandel kürzt die Renten, sondern die versicherungsfremden Leistungen

Von Fritze

Die Rentenversicherung ist in Deutschland ein einziges politisches Lügengerüst. Die regierende Politik finanziert damit nicht nur die Renten der Versicherungseinzahler, sondern bereits seit 1957 auch die Renten von Nichteinzahlern. Jeder der eine Rente aus der Rentenversicherung bezieht, aber nicht eingezahlt hat, erhält eine versicherungsfremde Leistung. Diese Leistungen wurden über die Jahre hinweg immer weiter ausgebaut und betrafen zuletzt die Mütterrente. Auch die jetzt geplante „Respektrente“ ist wieder eine versicherungsfremde Leistung, weil die Einzahlungen zur Rentenversicherung geringere Anspruchszahlungen beinhalten als die tatsächlich später ausgezahlten Renten.

Alle versicherungsfremden Leistungen müssten über staatliche Steuereinnahmen gedeckelt sein, deshalb zahlt der Bundesfinanzminister jedes Jahr aus dem Haushalt einen Ausgleich. Nur der Ausgleich ist geringer als die tatsächlichen Ausgaben der Rentenversicherung und dadurch besteht jedes Jahr ein Minus bei der Rentenkasse. Den Ausfall der ungedeckten Milliardensummen trägt wiederum die Rentenversicherung. Sind die fehlenden Milliarden nicht anderweitig aufzufangen, ist entweder das Rentenniveau weiter abzusenken oder die Rentenversicherungsbeiträge zu erhöhen, oder auch beides.

Somit tragen Teile einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nur die zahlenden Mitglieder der Rentenversicherung und die Rentner, die ein weiter abgesenktes Rentenniveau beziehen. So ein Vorgehen ist verfassungswidrig, denn Politiker, Beamte, Freiberufler oder sonstige Bürger der Gemeinschaft entziehen sich den Zahlungen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Hier die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen liegt allerdings nicht im Interesse von Politikern und Richtern, weil sie selbst die Nutznießer sind.

In 2018 lagen die Ausgaben der Rentenversicherung bei 268 Milliarden Euro und davon betrugen die versicherungsfremden Leistungen 92,5 Milliarden Euro. Die gewährten Bundeszuschüsse betrugen allerdings nur 69,5 Milliarden Euro. Somit lag der Defizit zu Lasten der Rentenversicherung bei ca. 23 Milliarden Euro. Nicht mitgerechnet war hierbei die Mütterrente, die nochmals mit ca. 6,3 Milliarden Euro zu Buche schlägt und somit die zusätzlichen Gesamtlasten für die Rentenversicherung für 2018 bei 29,3 Milliarden Euro liegen.

An diesen Zahlen wird ersichtlich, dass das niedrige deutsche Rentenniveau von derzeit 48 Prozent (das niedrigste in Europa) nicht dem demografischen Wandel geschuldet ist, sondern der falschen Geldverteilung unserer Politiker. Wenn das Rentenniveau ab 2025 weiter sinkt, ist es den fehlenden Ausgleichszahlungen für versicherungsfremde Leistungen zu verdanken, die Jahr für Jahr ständig ansteigen. Hier verteilt die Politik gesamtgesellschaftlich entstandene Kosten, die vordergründig durch eine fehlgeleitete Politik entstanden sind, alleine auf die Rentenkasseneinzahler und den Rentnern die jahrelang Beiträge entrichteten.

Versicherungsfremde Leistungen 2018 hier, Gesamtübersicht der versicherungsfremden Leistungen hier