Neuwahl – und die lustige Ruhe in politischen NRW

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Vor dem Verfassungsgerichtsbescheid, da bestand seltene Einigkeit bei CDU und SPD.  Beide wollten, bei Einspruch der Verfassungsrichter (zum NRW-Haushalt),  Neuwahlen.

Nun, nachdem Veto des Verfassungsgerichts,  leiden beide Parteien an spontaner Amnesie.  Man entdeckt, Wahlen kosten Geld. Welche Überraschung.
Was ist der Grund für die plötzliche Zurückhaltung?  Zwar fühlt die CDU als Partei, die durch das japanische AKW-Disaster zu einer Kurskorrektur gezwungen wurde sich zur Zeit nicht wirklich siegessicher, aber Frau Kraft und ihre Regierung mag genau so wenig den Machtverlust riskieren.

Aber hätte man vorher nicht auf beiden Seiten einfach die Klappe halten können?

So weiss nun der Wähler, es geht nicht um den Volkswillen, nicht um Demokratie oder den Haushalt. Es geht einzig um die Macht im Lande NRW. Das mag menschlich verständlich sein, die Akzeptanz der politischen Klasse steigert es nicht.

 


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