Neuwahl, die schärfste Waffe gegen korrupte Politiker?
Nach den letzten “Enthüllungen” (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=75790) des ohnehin Vermuteten wird in Kärnten
der Ruf nach Neuwahlen immer lauter:
http://derstandard.at/1342948033156/Spaetens-in-einer-Woche-wird-ueber-Neuwahlen-abgestimmt
Das Muster ist von vielen bisherigen Polit-Skandalen bekannt:
Wenn der blutige Dolch nicht mehr rechtzeitig versteckt werden kann,
die letzten Geldbündel noch aus der Hosentasche lugen oder
der Hosenschlitz noch weit offen steht,
dann,
im Namen der politischen Verantwortung treten wir halt zurück.
Die Seele des Volkes ist beruhigt, dass der “damit nicht durchgekommen” ist,
die Medien wenden sich dem nächsten Skandal zu
und sehen im erzwungenen Rücktritt ihre Arbeit als erfolgreich beendet an.
Am vielleicht irgendwann einmal folgenden Prozess,
falls die Macheloites nicht nur völlig indiskutabel sondern überraschenderweise auch strafrechtlich verfolgbar waren,
fehlt das Interesse, spätestens in der zweiten Instanz finden sich schon Überraschungsverbote, Nichtigkeitsgründe oder eine Haftunfähigkeit ….
Was sagt uns das eigentlich, dass wir unser Mütchen schon mit dem Rücktritt kühlen?
Dass wir tief drinnen wissen, dass all das, was gegen das Rechtsempfinden des Bürgers ist, vor unserer Justiz Milderungsgründe findet (finden muss) und
dass man jeden Amtsträger, agierte er einmal so dreist, dass er sich erwischen ließ, sofort ablösen muss, da das interne Kontrollsystem so unzuverlässig ist, dass es nicht einmal jetzt verhindern kann, dass weitere Taten begangen werden.
Der Politikerrücktritt ist also de facto einer Untersuchungshaft vergleichbar.
