Erinnert sich noch irgendwer an die “Robinson-Liste“? Es ist viele Jahre her, dass ich mich dort eingetragen habe. Nicht, dass es irgendwas nützte und mich von irgendeiner Telefon- oder Papierwerbung schützte; es war aber immerhin ein gutes Gefühl.
Dieses Gefühl der wenigstens minimalen Sicherheit vor nervender Werbung könnte nun auch noch beendet sein. Denn ein paar unserer Volksvertreter haben einem Gesetz zugestimmt, das es ermöglicht, Adressdaten der Einwohnermeldeämter für (viel) Geld an Werbeunternehmen zu verscherbeln.
Am 28. Juni fand das EM-Spiel Deutschland-Italien statt. Just in dieser Zeit tagte der Bundestag und winkte einige Gesetze, darunter auch um 20:51 als Tagesordnungspunkt 21 das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Drucksache 17/7746, in stummer zweiter und dritter Beratung durch. Die nicht gehaltenen Reden wurden “zu Protokoll genommen” und sind dort nachzulesen. Mehrheitlich wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. (Telepolis (1.))
Nun plötzlich – nachdem der Skandal publik wurde – tut die Opposition so, als wäre sie daran nicht beteiligt gewesen. Doch es war Petra Pau von den LINKEN, die die Versammlung der rund dreißig Abgeordneten leitete. In Ziffer: 30. Dreißig von sechshundertzwanzig.
Damit war der Bundestag nicht beschlussfähig! Was aber keinen der Volksvertreter Volksverblöder davon abhielt, so zu tun, als wäre alles in Ordnung, was da am 28. Juni 2012 im Bundestag geschah.
Und nun kommen also Opposition und Medien aus den Puschen: Die TAZ titelt: “Schlimmer als Facebook”(2.) und Heribert Prantl nennt das bei der Süddeutschen(3.) “geschredderten Datenschutz”. Und siehe da! Selbst der Oberdatenschützer Peter Schaar übt nun “heftige Kritik”(4.) an der Bundesregierung. Da stellt sich die Frage: Wo waren die alle in den letzten 14 Tagen?
Wer mag, kann bei campact gegen dieses Gesetz protestieren - aber eigentlich sollten wir diese ganze Regierung und die Bundestagsabgeordneten rausschmeißen: vornweg Ilse “Facebook ist doof” Aigner.
Bis dahin können wir noch hoffen, dass im Bundesrat ein paar Leute sitzen, die – anders als die Regierung – nicht von der Lobby gekauft sind.
Nic
(1.) http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html
(2.) http://www.taz.de/!96941/
(3.) http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-weitergabe-von-buergerdaten-gesetz-schreddert-datenschutz-1.1406299
(4.) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutzbeauftragter-schaar-kritisiert-neues-meldegesetz-a-843291.html
