Im anglo – amerikanischen Zivilisationskreis scheint der Hang zum absoluten Überwachungsstaat besonders stark ausgeprägt zu sein. Ob es sich um die US-Amerikaner mit ihrem Patriot Act gegen den Terror, oder die Briten mit ihren Tausenden Überwachungskameras im öffentlichen Raum Londons handelt, ganz gleich, sie alle wollen alles jederzeit von jeden wissen, um unterm Deckmantel der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terror, alle staatskritischen oder oppositionellen Subjekte auszuselektieren und mundtot zu machen. Der Staat missbraucht die Instrumente der Überwachung und Kontrolle als Mittel zur Repression.
In Australien hat die konservative Regierung ein umfassendes Internet Überwachungsgesetz verabschiedet, das sogar eine Strafbarkeit vorsieht, wenn man sich weigert, den Behörden bei der Entschlüsselung der eigenen privaten Kommunikation zu helfen. Des weiteren ist eine zweijährige verdachtslose Vorratsspeicherung vorgesehen, die komplette automatisierte Auswertung des Surfverhaltens aller Bürger, und eine gesonderte Analyse aller Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, etwa in facebook, twitter und Co.
Die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdieneste können ab sofort ohne richterlichen Einzelerlass, jederzeit willkürliche Abhörmaßnahmen vornehmen – der bloße Verdacht reicht schon aus. Die dazu nötige Befugniserteilung soll enorm erleichtert werden. Gesetze werden gebündelt, und sind dadurch allgemeingültiger, was ihre Interpretationbandbreite in der praktischen Anwendung erhöht. Um nach einem Anfangsverdacht an weitere relevante Informationen kommen zu können, soll die “Störung” fremder Rechner erlaubt sein, das heisst, der Einsatz von Spionagesoftware oder DDoS Instrumenten ist ausdrücklich zulässig.
Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontiers Australia (EFA) kommt zu dem nachvollziehbaren Schluss: “Die geplanten Änderungen stellen eine erhebliche Bedrohung der Bürgerrechte und der Privatsphäre aller Australier dar.” Das IT-Portal Delimeter findet sogar:
“Einige der geplanten Gesetzesänderungen Australiens sind exakt aus dem albtraumhaften Stoff gemacht, aus dem George Orwell sein Werk 1984 erschuf. Wer hättegedacht, dass dieses Buch eines Tages keine Fiktion mehr, sondern nichts als eine Prophezeiung oder sogar Beschreibung der momentanen Verhältnisse darstellen würde.”
Absolutistische Verhältnisse sind kein Alleinstellungsmerkmal von Diktaturen mehr, sondern verbreiten sich zunehmend in den westlichen (Schein-) Demokratien, die damit ihre Freiheit und Menschenwürde selbst abschaffen. In Europa und deutschland sind solche Bestrebungen auch schon zu erkennen, INDECT und Vorratsdatenspeicherung, BKA Antipiraten Einsätze, Abmahnwellen gegenüber Bloggern und Filesharern, neues Urheberrecht für Internetpublikationen und BKA Trojanern; dies alles sind die nstrumentarien, um freie Internetkommunikation zu überwachen, einzuschränken und zu kriminalisieren. Machen wir uns nichts vor: Big Brother wurde vom Staat und der beherrschenden Wirtschaftslobby dahinter, schon längst installiert. Man könnte auch böswillig sagen: Merkels wirtschaftskonforme Demokratie verwirklicht sich selbst, und mutiert zwangsläufig zur Wirtschaftsdiktatur.
Es grüsst euch René Brandstädter – humanicum
