Nicht nur bei Horst Seehofer komme ich nicht umhin, festzustellen, dass ich über viele Dinge schon mal geschrieben habe. Auch über das Ehegattensplitting habe ich mal eine längere Abhandlung verfaßt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen: Es ist immer noch eine der sinnlosesten Subventionen, die wir dieser Tage haben.
Nur, weil wir jetzt aus einer anderen Richtung kommen, nämlich der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, macht das Konzept als solches noch lange keinen Sinn. Auch bei homosexuellen Paaren ist es keineswegs so, dass die Ehe Kinder garantiert. Auch bei homosexuellen Paaren wird fällt die Subvention umgekehrt proportional zum Bedarf aus: Je geringer der Bedarf, desto höher die Summe an steuerlichen Einsparungen. Auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften fördert der Staat ein Treueversprechen, dass langefristig nicht eingehalten wird: "Bis dass der Tod uns scheidet" müsste eigentlich für brüllendes Gelächter sorgen, wenn man sich die entsprechenden Statistiken nur für fünf Minuten angesehen hat.
Der Witz in diesen Tagen ist, dass die Liebhaber des Splitting es mit Argumenten gegen die Gleichstellung verteidigen, die bemerkenswert vollständig eigentlich Argumente gegen das Splitting selber sind. Das Gequatsche über die "Keimzelle der Gesellschaft" und die solchermaßen steuerlich angeschobene Kinderproduktion hält der Realität nicht für fünf Minuten stand, aber die Pointe kommt von zwei Seiten: Die Parteien, die den Blödsinn abschaffen wollen, zementieren ihn stattdessen, besoffen von dem Gefühl, hier Gerechtigkeit herzustellen.
Nur, weil so ziemlich alles im Bundestag, was sich nicht mit einem C schmückt, eine willkommene Gelegenheit sieht, sich zielgruppengerecht ein paar Liebhaberstimmen zu sichern, macht es keinen Sinn, alles zu vergessen, was zum Beispiel auch gerade meine Partei schon in den 90ern zu dieser absurden Leistung von immerhin 22 Milliarden Euro zu sagen hat.
Die Zahl der solchermaßen gleichzustellenden Partnerschaften schwankt in ganz Deutschland um die 20.000, und das ist bei weitem nicht die Zahl, die dann auch tatsächlich Steuervorteile hat. Auch das hilft mir nicht wirklich dabei, die Dringlichkeit zu sehen, vor allem hilft es mir nicht dabei, einzusehen, warum wir längst gewonnene Erkenntnisse ignorieren.
Gerade Rot-Grün vergißt im Sommertheater, dass sie 2013 bei einer Übernahme der Regierung vor einer unlösbaren finanziellen Aufgabe stehen. Schwarz-Gelb nutzt die letzten Monate seiner gleichfalls gescheiterten Ehe, nochmal ordentlich Geschenke zu verteilen, um sich die notwendigen Arbeitsplätze in Industrie und Lobbywirtschaft zu sichern; seien es Apotheker oder energieintensive Betriebe, seien es Verlage oder eben wieder und wieder die Investmentbanken: Da wird derzeit mit dem Füllhorn gearbeitet. Rot-Grün wird all diese Versprechen und Geschenke bezahlen müssen, und das in einer absehbaren Wirtschaftskrise, und darüber hinaus mit den ersten ernsthaften Auswirkungen der Schuldenbremse.
Wer immer die Regierung übernimmt, wird um Steuererhöhungen nicht herumkommen, aber eben auch Einschnitte in blödsinnige Subventionen.. Zum Beispiel der Vergoldung eines Treueversprechens, das man sich beim besten Willen nicht des Geldes wegen geben sollte. Es ist auch die Frage gestattet, warum eigentlich Singles, Geschiedene und momentan eben auch noch homosexuelle - oder auch schlichtweg Leute, die nicht heiraten wollen! - für Leute aufkommen sollen, die teilweise nur deshalb zusammen bleiben. Warum Alleinerziehende in einer anderen Steuerklasse landen als Verheiratete ohne Kinder mit dem Verweis, dass hier Kinder gefördert werden, ist ein weiteres Geheimnis, das scheinbar niemand lüften möchte. Und warum uns die Ehe von Menschen mit hohem Einkommen mehr wert ist als die Ehe von Menschen mit niedrigem Einkommen, ist damit auch vom Tisch, ebenso wie die Frage, warum uns das eigentlich um so förderungswürdiger erscheint, wenn die zwei Einkommen möglichst unterschiedlich sind.
Also bitte, liebe SPD, liebe Grüne, liebe Linkspartei und - auch witzig: Liebe FDP, die ihr damals GEGEN das Lebenspartnerschaftsgesetz gestimmt habt: Wie wäre es mit einem Hauch Logik, auch im Sommertheater? Ich freue mich natürlich ausdrücklich darüber, dass immerhin 13 von über 300 Unionsabgeordneten mittlerwele nicht mehr den "Untergang des Abendlandes" sehen (O-Ton Angela Merkel damals in der Debatte, ja, haben wir auch vergessen). Aber wie wäre es dann mit weniger Opposition zum Beispiel gegen einen Sexualkundeunterricht, der die Existenz von Homosexualität verneint, weil das böse Propaganda ist? Und dann vielleicht nicht nur von 13 Abgeordneten?
Aber da wird eine Menge Wasser den Bach runtergehen, zusammen mit einer Menge wirklich wichtiger Themen. Zum Beispiel
Dem Wetter.
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