Der US-Präsident überschlägt sich mit Beteuerungen, dass der US-Geheimdienst NSA keine Telefonate abhört und bei keinen Emails mitliest – dabei soll er selbst im Jahr 2004 Opfer dieser Spitzelprogramme geworden sein. Die Bombe ließ Russ Tice, ein Ex-Agent der NSA unter George Bush und früher “Whistleblower”, platzen: Er hielt den Auftrag zur Überwachung von ein paar Nummern in Händen, die zu jemanden gehörten, der gerade mit einer Sensationsrede am Kerry-Parteitag on Boston für Furore sorgte und als Senator in Illinois kandidierte. “Raten sie mal, wo der jetzt wohnt”, scherzte Tice im Interview mit einem Blogger: “Es ist ein ziemlich großes weißes Haus im Herzen von Washington”.
Schockierend auch, wie weiterverbreitet laut Rice die Schnüffelei war: Überwacht wurden Richter, darunter jemand, der später Mitglied des “Supreme Court” wurde, hohe Militärs, Kongressmitglieder, vor allem jene der für die NSA-Arbeit entscheidenden Geheimdienst-Komitees in beiden Kammern. Die NSA soll auch Anwälte und Firmen ausspioniert haben.
Die Aussagen decken sich gespenstisch mit jenen von NSA-Aufdecker Edward Snowden: Er berichtete über den ungehinderten Zugriff auf praktisch jede Zielperson, auch Obama selbst hätte er beim Erhalt von Telefonnummern und Email-Adressen überwachen können.
Recht hohl klingt angesichts der übereinstimmenden Aussagen von NSA-Insidern Obamas gebetsmühlenartig vorgetragene Verteidigung: “Die NSA hört nirgendwo mit, niemand liest Emails”, sagte er zuletzt wieder in Berlin im Sperrfeuer harter Journalisten-Fragen. Doch Obama ist längst in seine schlimmste Vertrauenskrise gestürzt: Von allen Skandalen treffen die NSA-Enthüllungen seine Präsidentschaft am direktesten ins Mark. Und Obama zögert, sich an die Spitze zu stellen bei der von ihm selbst angeregten Debatte, wie viel Privatsphäre der Terrorabwehr geopfert werden darf.
Auffällig scheint aber, dass die Jagt nach Snowden nun offenbar weniger aggressiv erscheint – zumindest nach außen hin. Es gibt immer noch keine Anklage, keinen Haftbefehl und auch keinen Auslieferungsantrag. Die Chancen von Obamas jungem Gegenspieler, der US-Justiz doch zu entkommen, wurden zuletzt positiver bewertet. Dabei schien Snowdens Wahl der China-Sonderzone Hongkong als Fluchtort zuerst als Harakiri, doch inzwischen glauben immer mehr an einen möglichen Geniestreich: Snowden hat die Möglichkeit, direkt bei der Stadtverwaltung anzusuchen aber auch über das UN-Flüchtlingshilfswerk. Dem NSA-Aufdecker schwappt dazu eine Welle der Sympathie entgegen, was den Druck auf die Behörden erhöht. Hongkongs Justiz könnte dazu ein US-Auslieferungsverfahren in die Länge ziehen.
Dazu hilft ihm “Wikileaks”-Gründer Julian Assange bei einem weiteren Fluchtplan: Er könnte mit einem Privatjet nach Island gebracht werden, sollte er dort Asyl erhalten.
Die Enthüllungen gehen unterdessen weiter: Das FISA-Geheimgericht genehmigte auch die Verwendung der Daten von US-Personen, die bei der Internet-Überwachung im Ausland “nebenbei” gesammelt werden, berichtete der Guardian. Damit ist erstmals bewiesen, dass völlig unbeteiligte Amerikaner ohne Gerichtsbeschluss überwacht werden können.
