Neuer Strafkatalog: Haft für Soldaten, die das Militär über Facebook kritisieren

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Staatsbürger in Uniform angeblich oder nicht? – Soldaten, die das spanische Militär über soziale Netzwerke kritisieren, müssen jetzt mit Haftstrafen rechnen. Das gilt auch für diejenigen, die solche Kritik per E-Mail äussern. Der neue Strafkatalog ist aktualisiert und berücksichtigt auch die modernen Medien, wie man sieht. Wobei es bemerkenswert ist, dass theoretisch durch das Briefgeheimnis geschützte E-Mails mit sozialen Netzwerken auf eine Stufe gestellt werden.


Der neue Strafkatalog des Militärs ist mit Fug und Recht als anachronistisch zu bezeichnen. Während die vorige Version des Textes, die erst 2011 von der Vorgänger-Regierung, aber mit ausdrücklicher Billigung der jetzt regierenden Partido Popular beschlossen worden war, alle Haftstrafen bis zu 15 Tagen für leichte Vergehen durch Geldstrafen ersetzt hatte, kommt der Arrest jetzt zurück. Die konservative Regierung von Mariano Rajoy weiss offensichtlich genau, was ihr blüht, nachdem eine Soldatenvereinigung vor drei Tagen verlauten liess, auch die Gelduld des Militärs habe Grenzen.

Soldaten sollten sich ab jetzt genau überlegen, was sie in Facebook oder andere soziale Netzwerke setzen. Sogar in E-Mails ist Vorsicht angesagt. Warum sollte es ihnen auch besser gehen als dem Bürger auf der Strasse, der für “passiven Widerstand” und “Aufruf zu Demonstrationen” Haftstrafen von zwei Jahren riskiert, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, wie wir bereits in diesem Artikel vom 14. April ausführlich angekündigt hatten.

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