Der neue spanische Regierungschef, Mariano Rajoy, hat bei seiner Amtseinführung die Pläne der neuen Regierung vorgestellt. Hauptmotto ist das Sparen, was man in Spanien “ahorrar” nennt. Die Stichworte sind Haushaltsdisziplin, Haushaltsstabilität, Finanzreform und Arbeitsmarktreform. Der öffentlichen Dienst soll nach dem Motto “Eine Zuständigkeit, eine Verwaltung” reformiert und soll “redimensioniert” werden, die Arbeitsabläufe vereinfacht und dadurch die Kosten gesenkt werden. Die spanischen Nationalisten aus den regionalen Autonomien wittern hier schon auf diesem Weg einen Versuch der Stärkung des Zentralstaates. Fürs erste will er 16,5 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Damit übertrifft er zumindest verbal die Vorgängerregierung, die nur 10 Milliarden einsparen wollte.Auch die öffentlichen Medien stehen im Zielfeuer. Fernsehen und Radio sollen in der Verwaltung gestrafft werden. Die regionalen Fernsehsender sollen nach Möglichkeit privatisiert werden.
Das Finanzsystem soll restrukturiert werden, in dem die Banken gezwungen werden, ihre Aktiva, vor allem im Immobilienbereich, realistisch zu bewerten. Für die Banco de España soll es neue Regeln geben, damit sie beweglicher auf die Finanzprobleme reagieren kann.
Die Wirtschaft soll wieder angekurbelt werden, indem die kleineren und mittleren Unternehmer die Mehrwertsteuer erst entrichten müssen, wenn die Rechnung auch bezahlt ist. Unternehmer bekommen 3.000 Euro, wenn sie erstmalig einen Beschäftigten anstellen. Die Rentner und Rentnerinnen dürfen sich freuen, sie bekommen trotz klammen Staatskassen mehr Geld. Am Renteneintrittsalter will er nicht kratzen – gottseidank hat die Vorgängerregierung dieses bereits auf 67 Jahre hochgesetzt -, dafür soll Frührentnern das Leben schwer gemacht werden und die Rente selbst auf dem Weg über die stärkere Anrechnung von unzureichenden Beitragszeiten gekürzt werden. Bei den spanischen Feiertagen sieht es auch schlecht aus, hier soll die Anzahl im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz neu festgelegt werden. Insbesondere die in Spanien beliebten “puentes”, d.h. wenn ein Feiertag auf Donnerstag fällt gleich den Freitag noch als “Brücke” zum Wochenende mitnehmen, soll der Garaus gemacht werden.
In der Energiepolitik will er die Kosten senken. Spanien habe für die Konsumenten die dritthöchsten Energiekosten Europas. Wie die neue Regierung das schaffen will, darüber muss sie noch nachdenken, weil das sehr kompliziert ist.
Spannend wird es im Erziehungsbereich. Die Spanier sollen nämlich in Zukunft bilingual groß werden. Das heisst, dass spanische Kinder neben ihrer Muttersprache auch gleich englisch lernen. Die lokale Sprache der Autonomie kommt dann noch als dritte Sprache hinzu. Was werden die Katalanen, Basken, Galizier gegen diesen Versuch der Rücksetzung ihrer Muttersprache sagen?
Der neue Regierungschef warnt: “Wir müssen Reformen machen, große Reformen, aber wir müssen an mehr denken als nur das Defizit zu vermindern, indem wir darüber nachdenken, was Spanien in 20 Jahren brauchen wird. Es geht nicht darum, das Spanien, das einmal war wieder herzustellen. Diese alte Nation muss sich reformieren mit einem doppelten Ziel: Arbeit schaffen, unsere Schulden zahlen und eine zivilisierte Gesellschaft bleiben”.
Informationsquelle:
Rajoy subirá pensiones, recortará 16.500 millones y eliminará los puentes – El Pais
Discurso de investidura: Rajoy ahorrará 16.500 millones, eliminará puentes y prejubilaciones – La Vanguardia
