Neuer Schuldensschnitt für Athen? Status Quo in der Euro Zone wird nur für die kriminelle Bankenwirtschaft gewahrt

Griechenland kann seinen Verpflichtungen nicht mehr Nachkommen. Das ist nichts Neues. Die Grüchteküche über einen baldigen Austritt Athens aus dem Euro brodelt schon seit Wochen, das Für und Wider wird auch in der deutschen Politik ausgiebig diskutiert. Rösler sieht kein Schreckensszenario mehr darin, und auch Schäubles Hofstaat im Finanzministerium ist nach umfangreichen Rechnen wohl zum Schluss gekommen, dass ein Austritt für Deutschlands Wirtschaft längst nicht so schlimm ist, wie laufend gesagt wird. Das mag gerade für die Finanzwirtschaft  und dem Bankensektor stimmen, denn es ist der deutsche Steuerzahler und nicht die Bankenwirtschaft, die für die etwaigen Ausfälle haften müsste. Allerdings wäre es politisch dennoch günstiger, weiter das griechische Volk mit mittlerweile unmenschlichen und untragbaren Spar- und Zahlungsverpflichtungen auszupressen, als den deutschen Wähler noch vor der Bundestagswahl damit zu belasten.

Profit vor Menschlichkeit. Die Krise ist auch eine Krise der Zivilisation

In den griechischen Medien wird schon getitelt: “Merkel und ihre Freunde haben keine Achtung vor dem menschlichen Leben oder vor Menschenwürde!” Dieser bittere Vorwurf ist nicht grundlos. Zugunsten des Profits für die Banken und Finanzwirtschaft werden auch hierzulande dauernd verfassungswidrige Gesetze erlassen, die Bürgerrechte stets eingeschränkt oder einfach nicht mehr geachtet, und mit Gewalt gegen Oppositionelle vorgegangen. Die Wirtschaftskrise, welche durch unverantwortliches und gieriges Handel der Banken- und Finanzwirtschaft verursacht worden sind, und die von unseren sogenannten Volksvertretern geschützt und unterstützt werden – auf Kosten von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und der Natur -; diese Krise ist eine Krise der europäischen Zivilisation.

Die Politik sieht das nicht so. Sie möchte Zeit gewinnen und den Status Quo bewahren, um ihre Macht- und Finanzpfründe zu sichern. Nun wird offensichtlich ein zweiter Schuldenschnitt geplant. Diesmal sollen die Euro-Staaten selbst und die Europäische Zentralbank EZB teilweise auf die Rückzahlung von griechischen Staats – Schulden verzichten.

Optionen und Folgen

In der Euro-Zone werden nach Angaben ranghoher Kreise dazu “Optionen” geprüft, Griechenland mit einem weiteren Schuldenschnitt eine letzte Chance zum Verbleib in der Währungsunion zu sichern. In Betracht stehen eine Abschreibung der Verbindlichkeiten  bei öffentlichen Gläubigern von etwa 30 Prozent. Dadurch solle die Schuldenlast des von der Pleite bedrohten Landes um 70 bis 100 Milliarden Euro verringert werden. Das aber würde bedeuten, dass sowohl die Europäische Zentralbank als auch alle beteiligten nationale Notenbanken Abschreibungen auf griechische Anleihen hinnehmen müssten. Und dadurch könnte sich ein weiterer Rekapitalisierungsbedarf bei der EZB und einigen Notenbanken ergeben, was zu einer weiteren Belastung des Steuerzahlers führt. Die EZB lehnte zunächst jeden Kommentar dazu ab.

Die Richter aus Brüssel entscheiden über die Hilfen

Die EU-Kommission hat übrigens in der Zwischenzeit weitere staatliche Finanzspritzen für mehrere griechische Banken gebilligt. Die Genehmigung gilt aber nur vorläufig, bis die bezuschussten Institute einen überzeugenden Restrukturierungsplan vorlegen, den Brüssel erneut genehmigen muss. Das teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Besonders kritisch sieht man dort die  Nea Proton Bank, die im Oktober 2011 aus der aufgelösten Proton Bank entstand und knapp 1,7 Milliarden Euro staatliche Hilfe erhalten hat. Die Kommission äußerte Zweifel daran, ob der Sanierungsplan die Bank langfristig überlebensfähig macht. Sollte der Plan abgelehnt werden und damit auch weitere Hilfen, wird das grosse Institut pleite gehen.

Haltet ein mit der Krise in Deutschland – bis nach der Wahl 2013

Die angedachten Maßnahmen stellen meiner Meinung nach nur Möglichkeiten zur Verlängerung des Auspress – Zeitraumes der Griechen dar; man möchte noch etwas mehr Zeit für die (deutschen) Banken gewinnen, damit diese ihre Profite, Einlagen und Forderungen soweit wie möglich sichern können. Für die hiesigen Politiker ergibt sich ebenfalls eine wichtige Pause bis nach der Bundestagswahl 2013. Erst danach würde man dann nämlich den deutschen Steuerzahler die Hiobsbotschaft seiner uneingeschränkten Haftung gegenüber der Bankenmaffia offenbaren und mit alternativlosen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, sowie bei Löhnen, Renten und Gehältern aufwarten. Die Krise hat uns längst erwischt, aber die Folgen werden solange es geht vom verschlafenen und gut durch doktrinierten Spießbürger erngehalten, solange bis er sein Kreuzen an der richtigen Stelle gemacht hat.

es grüsst euch René Brandstädter – humanicum

 


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