An diesem Samstag ist neuer Protest angesagt in Madrid. Da die Veranstaltung nicht offiziell angemeldet wurde, kann man nur hoffen, dass es halbwegs friedlich bleibt heute Abend vor dem Parlament. Gegen den “sozialsten Staatshaushalt in der Geschichte” soll demonstriert werden. Das Organisationskommitee 25-S sieht keine Notwendigkeit einer administrativen Anmeldung dieser Aktion. Die Verfassung garantiere die Versammlungsfreiheit in Spanien ohne jede Notwendigkeit vorheriger Autorisierung, heisst es, ausserdem “ist der Protest an sich längst angemeldet”. Die Regierung sieht das ganz anders.
Mit einem Marsch durch die grossen Avenidas der Hauptstadt soll es losgehen: Callao, Gran Vía, Alcalá und Cibeles. Danach zum Parlament, wie schon am 25. September, als 1.400 Polizisten die Politiker vor den Bürgern schützen wollten und der Abend in Krawallen endete, auch befördert durch Polizisten in Jeans, die als Agent provocateur auftraten, wie später bewiesen werden sollte. Es wird damit gerechnet, dass sich viele Demonstranten aus anderen Teilen Spaniens diesem Marsch anschliessen werden.
Die Konfrontation ist beinahe programmiert. Während das Organisationskommitee 25-S davon ausgeht, dass die Verfassung Versammlungsfreiheit generell garantiert und der Protest längst “angemeldet” ist, besteht die Regierung auf den administrativen Wegen. So pocht die Rajoys Vertreterin in Madrid, Cristina Cifuentes, auf die Gesetzesvorschrift Ley Orgánica 9/1983, die besagt, dass “Zusammenkünfte und Demonstrationen auf öffentlichen Wegen und Plätzen von den Veranstaltern schriftlich angemeldet werden müssen”. Deswegen, so Cifuentes, werde die Polizei am heutigen Samstag “mit dem Gesetzbuch in der Hand die Legalität sicher stellen” und die öffentliche Ordung wahren “für den Fall, dass es Zwischenfälle gibt”.
Bereits am vergangenen Dienstag identifizierte die Polizei gleich die ersten Demonstranten und notierte sich die Personendaten mit dem Hinweis, die Veranstaltung sei nicht angemeldet worden, deswegen hätten die Teilnehmer mit Sanktionen zu rechnen. Schon 24 Stunden später eröffnete das Büro der Regierungsvertreterin in Madrid entsprechende Verfahren gegen 50 Teilnehmer der Demo, was vom Organisationskommitee 25-S als “Strategie der Kriminalisierung durch die Regierung” eingestuft wurde. Es würden sogar Personen belangt, die sich zufällig an Ort und Stelle aufhielten und gar nicht am Protest teilnahmen.
Heute Abend ist vermutlich nicht mit einer sehr grossen Beteiligung am Protestmarsch zu rechnen, denn die Vorankündigungszeit ist extrem kurz. Dennoch ist die Nervosität der spanischen Regierung deutlich spürbar. Man weiss genau, dass es jetzt keine Ruhe mehr geben wird, und Rajoy ist jeder öffentliche Protest einer zu viel, denn die Drohung der “Härte des Gesetzes” schreckt die Menschen nicht mehr, die in der Krise in die Armut getrieben werden. Mehr als der eigene Verlust macht zunehmende soziale Ungerechtigkeit die Menschen wütend. Diesem Gefühl wollen sie auch heute Abend Ausdruck verleihen. Wir werden nötigenfalls live darüber berichten, sollte es zu nachhaltigen Zwischenfällen kommen. Ansonsten lesen Sie die Zusammenfassung am Sonntag.
