In einem Interview der Computerzeitschrift c’t äußerte sich der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber über Uploadfilter und das Netzdurchsetzungsgesetz.
Kelber sagt dort, er halte die geplanten Regelungen im Urheberrecht der EU, wonach Plattformen wie Youtube dann für Rechteverletzungen durch ihre Butzer haften sollen, wenn sie keine technischen Maßnahmen ergreifen, für „hochgefährlich“.
Die Schnapsidee stammt aus dem EU-Rat
Das sei eine „Schnapsidee“, führt Kelber weiter aus, denn die dafür zu verwendende Technik werde von einem Großkonzern kommen und „alles geht nur noch durch diesen Flaschenhals“.
In diesem Gespräch äußert sich Kelber, der bis März Parlamentarischer Staatssekretär unter dem früheren Justizminister Heiko Maas (SPD) war, auch zu seiner durchaus umstrittenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und zum Netzdurchsetzungsgesetz.
Kelber wurde vor knapp einem Monat am 29. November vom Deutschen Bundestag zum Nachfolger der bisherigen BfDI Andrea Voßhoff gewählt.
Neuer Datenschutzbeauftragter ohne Neuland-Syndrom
Kelber ist übrigens der erste Informatiker auf diesem Posten, was zumindest den Optimisten Hoffnung macht. Die Übernahme des Amtes von seiner Vorgängerin Andrea Voßhoff ist am 7. Januar vorgesehen.
