Die Chefin des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Dianne Feinstein (D), beschuldigte am Dienstag die CIA, während den Ermittlungen ihres Gremiums über Folter-Skandale in die Computernetzwerke des Kongress eingedrungen zu sein. Der Skandal flog zuerst in der Vorwoche auf. Die CIA hatte vorerst noch zur Gegenoffensive geblasen: Die “Agency” beschuldigte Senats-Mitbeiter, CIA-Computer gehackt zu haben.
Feinstein verlangte nun in einer feurigen Rede im Senat eine Untersuchung des Justizministeriums, ob die CIA bei ihrer Spionage im Kongress Gesetze gebrochen oder gegen die US-Verfassung verstoßen habe. Feinsteins Komitee stellt gerade einen hochbrisanten, 6000 Seiten umfassenden Bericht über das dunkelste Kapitel des Geheimdienstes, die Folter-Praktiken nach 9/11, fertig. Feinstein stellte auch fest, dass ein in den jüngsten Spionagefall verwickelter, hochrangiger CIA-Mitarbeiter auch im Zentrum des “Folter-Reports” stehe. CIA-Direktor John Brennan dementiert die Spionage-Vorwürfe.
Doch Feinstein muss sich jetzt die Kritik als “Heuchlerin” gefallen lassen. Sie hatte nach den Enthüllungen von NSA-Lekaers Ed Snowden über die Bespitzelung der Amerikaner bei Telefonaten und im Internet die Geheimdienste noch vehement verteidigt – und Snowden attackiert. Sie sei nur deshalb jetzt sauer, da sie selbst Opfer der Spionage wurde, suggerierte Aufdecker Glenn Greenwald. “Wieder sehen wir eine gewählte Vertreterin, die sich nicht drum schert, wenn die Rechte einfacher Bürger verletzt werden, doch Skandal plärrt, wenn es ihr selbst widerfährt”, reagierte Snowden aus dem Moskau-Exil in einer Stellungnahme an NBC.
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