Putschopfer und Wahlsieger: Präsident Laurent Gbagbo
von Kai Hanisch
Im November 2010 fand in der Elfenbeinküste eine Stichwahl um das Präsidentenamt statt, bei der der sozialistische Amtsinhaber Laurent Gbagbo, der seit 10 Jahren regierte und sich von Frankreich nichts sagen ließ, gegen den neoliberalen Muslim Alessane Ouattara antrat, letzterer ein Duz-Freund von Frankreichs Staatschef Sarkozy und ehemaliger Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds, der im Auftrag des Großkapitals „Reformen“ in der Elfenbeinküste umsetzen sollte.
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In den Hochburgen von Ouattara, die von seinen Milizen kontrolliert wurden, gab es massive Wahlfälschungen und die Anhänger Gbgagbos wurden oftmals am Wählen gehindert. Nach der umstrittenen Wahl erklärte die Wahlkommission (in der Ouattaras Parteifreunde dominierten) den Sarkozy-Freund zum neuen Präsidenten, während das Verfassungsgericht Gbagbo als Sieger sah. Beide beanspruchten den Präsidentenstuhl. Nachdem Vermittlungen von afrikanischen Staaten scheiterten, brach ein Bürgerkrieg aus. Die Milizen Ouattaras griffen mit Unterstützung der französischen Truppen und der UNO-Truppen die Regierungsstreitkräfte Gbagbos an. Nach ein paar Wochen war der Staatschef gestürzt und der Warlord Ouattara wurde als neuer Präsident von Frankreichs Gnaden installiert.
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illegitim: Alassane Ouattara - Bild: Wikipedia
Dieser Vorfall birgt mehrere Skandale: westliche Medien ergriffen sofort Partei für den pro-französischen Kandidaten Ouattara und „schrieben diesen zum Präsidenten“, obwohl gar nicht eindeutig klar war, wer die Wahl gewonnen hatte. Französische und sogar UNO-Truppen griffen militärisch ein und stürzten ein Staatsoberhaupt. Eine neue Wahlanalyse brachte ans Licht, daß der gestürzte Sozialist Gbagbo tatsächlich ganz knapp die Wahl gewonnen hatte. Der Wahlsieger wurde vor wenigen Wochen nach Den Haag geflogen, wo ihm wegen der 3.000 Toten, die der Bürgerkrieg gekostet hatte, vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) der Prozeß gemacht werden soll, obwohl der Großteil der Toten auf das Konto von Ouattaras Milizen geht. Sie ermordeten allein in dem Dorf Douekoue 700 Zivilisten.
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Die Gewalt gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten hält weiter an, wie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten.
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Fazit: Wer das Verbrechen begeht, eine Wahl zu gewinnen und diesen Wahlsieg einfordert, landet als „Kriegsverbrecher“ vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wer sich mit den „richtigen“ Mächten verbündet, wird Präsident, egal wie viel Blut er an den Händen kleben hat.
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Die Neue Richtung fordert die Veröffentlichung der letzten Wahlanalyse. Sie fordert, daß sich entweder der amtierende „Präsident“ Alassane Ouattara ebenfalls dem Internationalen Strafgerichtshof stellt oder das Laurent Gbagbo freigelassen wird! Es kann kein Rechtssystem mit zweierlei Maß geben – alle müssen vor dem Gesetz gleich sein.
Wenn es üblich wird, daß Frankreich oder andere Staaten mit einer Hundertschaft Fallschirmjäger den Wählerwillen der afrikanischen Völker aushebeln können und einfach Kandidaten, die der weltweiten Finanzelite genehm sind, als Marionettenpräsidenten einsetzen, dann ist dies ein Rückfall in den finstersten Kolonialismus!
