Was für eine Überraschung. Das Bundesverfassungsgericht muss möglicherweise mit einer Entscheidung über den ESM warten.
Eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber hat eine weitere Verfassungsbeschwerde incl. Eilantrag beim BVerfG eingereicht.
Bei Prof. Markus Kerber handelt es sich um einen Wirtschaftsrechtler an der TU Berlin, wenn ich das richtig recherchiert habe.
Das BVerfG muss wohl warten, da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat.
Erfahrungsgemäß kann es dauern, bis der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine Entscheidung fällt. Den Eurorettern dürfte diese Entwicklung nicht gefallen.
Neue Klage gegen den ESM stellt den 12.09. als Entscheidungstermin des BVerfG infrage
