Während sich Richter und Staatsanwälte offiziell darüber beschweren, dass ihnen die nötigen Mittel zur Korruptionsbekämpfung verweigert werden, freuen sich die Drogenbarone in Galizien über die neue Gemütlichkeit. Wurden Sie noch im vergangenen Jahr vom Finanzamt gejagt und verfolgt, müssen Sie sich seit dem Antritt der Regierung Rajoy keine Sorgen mehr machen. Die Finanzbehörden haben es still und heimlich aufgegeben nachzuforschen, woher die immensen Vermögen im Nordwesten Spaniens stammen.
Jeder weiss, und das seit Jahrzehnten, dass die grossen Drogenbarone Spaniens vorrangig in Galizien ansässig sind, in der Region Rias Baixas. Deswegen wurde von der sozialdemokratischen Regierung unter José Luis Zapatero 2005 die Operation “Plan de Residencias Suntuaria” ins Leben gerufen, die in verschiedenen Gemeinden des Nordwestens bis zum vergangenen November mehr als 100 Millionen Euro in die Steuerkassen gespült hatte. Jetzt sollte die Gemeinde Vilanouva de Arousa (Pontevedra) an der Reihe sein. Dort, so hatte der Bürgermeister des Ortes versichert, würden Drogenhändler in dicken Luxusautos das Arbeitslosengeld abholen.
Schnelle Boote sorgen in Galizien für Reichtum.
Doch seit Amtsantritt der konservativen Regierung ist das plötzlich alles vorbei. Die Finanzbehörden sahen sich gezwungen zu bestätigen, dass die Untersuchungsbeamten nach und nach abgezogen worden sind, die bisher zu Fuss unterwegs waren und den Autrga hatten festzustellen, wem die Luxusvillen in der Gegend gehörten und durch welche Mittel sie finanziert worden waren. Bisher war der Kampf gegen das Schwarzgeld in Galizien überaus erfolgreich gewesen. Doch das hat sich jetzt erledigt, der neue Chef der Finanzbehörden in Galizien hat ganze Arbeit geleistet.
Natürlich wurde die Operation “Plan de Residencias Suntuaria” nicht offiziell abgesagt, denn das hätte automatisch zum Skandal geführt. Doch der neue Boss des Finanzamts Galizien, Luis Rodríguez Díaz, zeigte seit Amtsantritt keinerlei Ambition mehr, den Plan weiter zu verfolgen, liess die Unterlagen nach und nach in der Schublade verschwinden, zog Beamte ab und ignorierte die Forderungen seiner Mitarbeiter nach mehr Nachforschungen. Die internen Vermutung in der Behörde: Man glaubt, dass die Regierung Rajoy den Drogenbaronen gestattet habe, ihre Vermögen über die Steuer-Amnestie zu legalisieren, um die klammen Staatskassen zu sanieren.
Dazu passt:
* Steuer-Amnestie soll 25 Milliarden Schwarzgeld ans Tageslicht bringen
* Schwarzgeld waschen ist eine Kleinigkeit … und legal
* Jetzt wird es eng für Rajoy: PP-Politiker bestätigt illegale Parteifinanzierung
