"Nein!" zur Bestandsdatenauskunft

Das Bündnis “Nein zur Bestandsdatenauskunft”, wel­ches sich selbst auch als “Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz” bezeich­net, ruft in mitt­ler­weile über 25 Städten für den 14. und für den 27. April 2013 zu bun­des­wei­ten Demonstrationen auf. Neben der Piratenpartei Deutschland und ihren Untergliederungen neh­men auch Gruppen von Anonymous, digi­tal­cou­rage e.V., Netzinitiative kri­ti­scher DHL Kunden, Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin, Datenschutzraum e.V., Cabe Media UG & Co. KG und der Grünen Jugend Berlin an den Demonstrationen teil.

Worum geht es?

Es geht darum, den Bundesrat dazu zu bewe­gen, den “Gesetzentwurf zur Ände­rung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” abzu­leh­nen. Die Piraten haben bereits in drei Landesparlamenten dazu auf­ge­ru­fen, die­ses Über­wa­chungs­ge­setz abzu­schmet­tern. Falls der Bundesrat das Gesetz nicht stoppt, wird der Fraktionsvorsitzende der Schleswig-Holsteiner Piraten, Dr. Patrick Breyer, gegen das neue Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zie­hen.

Das Datenauskünfte bereits bei ein­fa­chen Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten mög­lich sein sol­len, der Richtervorbehalt total ver­wäs­sert wird und dass Betroffene nicht über Auskunftserteilungen benach­rich­tigt wer­den sol­len; sind nur einige der größ­ten Kritikpunkte an die­sem Gesetzentwurf.

“Dieses Gesetz gefährdet unsere Grundrechte,” so Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der PIRATEN. “Eine Identifizierung von Internetnutzern bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten ohne Kontrolle der Abfrage durch einen Richter ist absolut inakzeptabel. Die Einführung neuer elektronischer Schnittstellen zur Abfrage von Zugangsdaten, wie z. B. Passwörtern für das E-Mailpostfach und zur Identifizierung von Internetnutzern, senkt die Zugriffshürden für Behörden und lässt eine Ausweitung staatlicher Schnüffelei erwarten. Das Gesetz ist in mehreren Punkten verfassungswidrig und gefährdet nachhaltig unsere informationelle Selbstbestimmung. Wir werden gegen diese Grundrechtseinschränkung auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen ausartende Datensammelwut von Behörden und Geheimdiensten setzen. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung für eine Demokratie, in der die Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden.”

In der Sonderausgabe des Kompass wer­den die Fakten anschau­lich zusam­men­ge­fasst. Dieser Flyer eig­net sich übri­gens wun­der­bar zum Ausdrucken und ver­tei­len.