Das Bündnis “Nein zur Bestandsdatenauskunft”, welches sich selbst auch als “Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz” bezeichnet, ruft in mittlerweile über 25 Städten für den 14. und für den 27. April 2013 zu bundesweiten Demonstrationen auf. Neben der Piratenpartei Deutschland und ihren Untergliederungen nehmen auch Gruppen von Anonymous, digitalcourage e.V., Netzinitiative kritischer DHL Kunden, Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin, Datenschutzraum e.V., Cabe Media UG & Co. KG und der Grünen Jugend Berlin an den Demonstrationen teil.
Worum geht es?
Es geht darum, den Bundesrat dazu zu bewegen, den “Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” abzulehnen. Die Piraten haben bereits in drei Landesparlamenten dazu aufgerufen, dieses Überwachungsgesetz abzuschmettern. Falls der Bundesrat das Gesetz nicht stoppt, wird der Fraktionsvorsitzende der Schleswig-Holsteiner Piraten, Dr. Patrick Breyer, gegen das neue Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Das Datenauskünfte bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten möglich sein sollen, der Richtervorbehalt total verwässert wird und dass Betroffene nicht über Auskunftserteilungen benachrichtigt werden sollen; sind nur einige der größten Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf.
“Dieses Gesetz gefährdet unsere Grundrechte,” so Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der PIRATEN. “Eine Identifizierung von Internetnutzern bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten ohne Kontrolle der Abfrage durch einen Richter ist absolut inakzeptabel. Die Einführung neuer elektronischer Schnittstellen zur Abfrage von Zugangsdaten, wie z. B. Passwörtern für das E-Mailpostfach und zur Identifizierung von Internetnutzern, senkt die Zugriffshürden für Behörden und lässt eine Ausweitung staatlicher Schnüffelei erwarten. Das Gesetz ist in mehreren Punkten verfassungswidrig und gefährdet nachhaltig unsere informationelle Selbstbestimmung. Wir werden gegen diese Grundrechtseinschränkung auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen ausartende Datensammelwut von Behörden und Geheimdiensten setzen. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung für eine Demokratie, in der die Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden.”
In der Sonderausgabe des Kompass werden die Fakten anschaulich zusammengefasst. Dieser Flyer eignet sich übrigens wunderbar zum Ausdrucken und verteilen.
