„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz “Kurs halten – Ein Programm für die Mehrheit” am 8. Oktober in Berlin haben die folgende Erklärung per Akklamation angenommen. Sie soll nun als Initiativantrag auf dem Bundesparteitag eingebracht werden.
Auch der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro, noch die EU retten – im Gegenteil: Es werden weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verbrannt, Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Den Ländern, die Gelder aus dem Fonds erhalten, wird ein Rettungsring aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben die Länder in die Rezession: Ihre Schulden werden weiter steigen.
Daher hat DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegen die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Alle anderen Fraktionen von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD stimmten am 29. September 2011 für den Eurorettungsschirm und damit auch für weitere Geschenke an die Finanzmafia. In namentlicher Abstimmung votierten von 611 anwesenden Abgeordneten an diesem historischen Tag allein 523 für eine Erhöhung des finanziellen Risikos allein für deutsche Steuerzahler auf über 253 Milliarden Euro. Nur die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen mit Nein.
DIE LINKE fordert die Verursacher und Profiteure der Krise endlich zur Kasse zu bitten. Die Schuldenkrise und der wachsende private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre beläuft sich auf über 10 Billionen Dollar, dem stehen 10 Billionen Euro an Staatsschulden der gesamten EU gegenüber. Durch eine Vermögensabgabe für Superreiche ließe sich die europäische Schuldenkrise überwinden. Dies wäre nur gerecht, denn sowohl von der Zockerei auf den Finanzmärkten als auch von der Bankenrettung haben in erster Linie die Reichen und Superreichen profitiert.
Weiterhin müssen die Spekulanten an die Kette gelegt werden, indem die Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten abgekoppelt wird und die privaten Banken vergesellschaftet und strikt reguliert werden. Um die Ursachen der Krise anzugehen, brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU, die vor allem auf den Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse zielt – über Mindestlöhne auch in Deutschland und mehr öffentliche Investitionen. Wer wirklich Ja zu Europa sagt, hat den erweiterten Eurorettungsschirm abgelehnt. Denn Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein.
Der Widerstand gegen die unsozialen Maßnahmen und neue Rettungspakete für die Finanzmafia muss verstärkt werden. Wir rufen deshalb alle auf sich an der Aktionskonferenz gegen die Eurokrise und den Protesten gegen die Macht der Banken im November in Frankfurt am Main zu beteiligen“
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