Verheugen will Israel stärker an die EU binden
Privilegierte Partnerschaft stößt auf Widerstand
Alois Berger
BRÜSSEL, 10. Oktober. Die Europäische Kommission in Brüssel will in den nächsten Tagen offensichtlich einen neuen Anlauf machen, Israel mit dem Angebot einer privilegierten Partnerschaft zu einer stärkeren Friedensbereitschaft zu animieren. Ein Stufenplan soll die schrittweise Eingliederung Israels in EU-Programme vorzeichnen. Im Prinzip, so ein EU-Kommissar, sei “alles außer der EU-Mitgliedschaft” denkbar. Doch einige Mitgliedsländer, darunter Frankreich, Großbritannien und Belgien, stellten sich quer. Sie hätten Zweifel am Friedenswillen der israelischen Regierung und fürchteten, die EU könnte sich einseitig gegen die Palästinenser in Stellung bringen.
Trotz aller Widerstände drängt jedoch vor allem EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen auf einen zügigen Abschluss des Aktionsplanes mit Israel. EU-Beamte ließen am Freitag gegenüber der Berliner Zeitung durchblicken, dass Verheugen das reguläre Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag nutzen will, um Druck zu machen und die EU-Partnerschaft Israels auch ohne eine EU-Partnerschaft mit Palästina durchzusetzen.
Die EU-Kommission verhandelt bereits seit einiger Zeit mit Israel über einen Aktionsplan, mit dem das Land an die EU geführt werden soll. Ähnliche Aktionspläne werden zwar auch mit Palästina, Jordanien, Tunesien, Marokko, Moldavien und der Ukraine ausgearbeitet. Allerdings geht kein Aktionsplan so weit wie der mit Israel. “Israel ist uns wegen seiner gesellschaftlichen und demokratischen Strukturen einfach näher,” so ein Mitarbeiter der EU-Kommission.
Ich persönlich halte von diesem Vorschlag nichts. Ich kritisiere solche Vorschläge aufs Schärfste. Man sollte sich Frieden nicht erkaufen. Dann schon lieber mit Boykotten erzwingen. Diese zwei Möglichkeiten hat man prinzipiell erst mal. Und ich bin der Meinung, daß man sich da nicht kleiner machen sollte als man ist und sich den Frieden “erschleimen” oder “erkaufen” sollte sondern ihn notfalls mit Handelsboykotten, Abbruch diplomatischer Verbindungen erzwingen sollte. Wo ist die Macht der EU wenn sie nicht mal imstande ist gegen einen einzigen zivilisierten(???) Staat endlich mal durchzusetzen, daß auch dieser sich mit seinem hochgerüsteten Militär an gewisse Normen und Menschenrechte halten muß und nicht gegen fast die ganze Welt tun und lassen kann was gerade mal eben will.
