Nachdem gestern der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny von einem Gericht zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, kam es in Moskau und anderen russischen Städten zu Protestkundgebungen.
Nawalny soll 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma betrogen und sich so umgerechnet 400.000 Euro erschlichen haben. Kritiker sprechen von “vorgeschobenen” Begründungen und merken an, dass der Prozess unfair war, da Beweise der Unschuld nicht oder nur unzureichend bzw. verfremdet genutzt wurden.
Der Politiker ist für die Wahl zum Bürgermeister der Hauptstadt Moskau aufgestellt. Er wird in der russischen Bevölkerung als Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft geschätzt und hat mehrfach gezeigt, dass er Massen mobilisieren kann.
Gegen die Prozessführung und das Urteil protestierten Menschenrechtler sowie Regierungen weltweit. Vertreter der Bundesregierung sprachen von einem “Schauprozess” und einem neuen Beispiel für politische Willkürjustiz in Russland.
Der Soziologe Lew Gudkow warnt in einem Interview davor, dass es sich bei diesem Urteil – wie auch bei dem gegen die drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot, um die “Rückkehr einer politischen Diktatur” handelt. Er fordert den Westen auf, endlich “die Dinge beim Namen zu nennen, das Regime Putins nicht als demokratisch zu bezeichnen.”
Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft von Moskau entschieden, Alexey Nawalny vorläufig aus der Haft zu entlassen. Sie sieht “keinen Grund für seine Inhaftierung”.
