Nawalny: Proteste in Moskau

Nawalny: Proteste in Moskau

Nachdem ges­tern der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny von einem Gericht zu fünf Jahren Lagerhaft ver­ur­teilt wurde, kam es in Moskau und ande­ren rus­si­schen Städten zu Protestkundgebungen.

Nawalny soll 2009 als Berater eine staat­li­che Holzfirma betro­gen und sich so umge­rech­net 400.000 Euro erschli­chen haben. Kritiker spre­chen von “vor­ge­scho­be­nen” Begründungen und mer­ken an, dass der Prozess unfair war, da Beweise der Unschuld nicht oder nur unzu­rei­chend bzw. ver­frem­det genutzt wur­den.

Der Politiker ist für die Wahl zum Bürgermeister der Hauptstadt Moskau auf­ge­stellt. Er wird in der rus­si­schen Bevölkerung als Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft geschätzt und hat mehr­fach gezeigt, dass er Massen mobi­li­sie­ren kann.

Gegen die Prozessführung und das Urteil pro­tes­tier­ten Menschenrechtler sowie Regierungen welt­weit. Vertreter der Bundesregierung spra­chen von einem “Schauprozess” und einem neuen Beispiel für poli­ti­sche Willkürjustiz in Russland.

Der Soziologe Lew Gudkow warnt in einem Interview davor, dass es sich bei die­sem Urteil – wie auch bei dem gegen die drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot, um die “Rückkehr einer poli­ti­schen Diktatur” han­delt. Er for­dert den Westen auf, end­lich “die Dinge beim Namen zu nen­nen, das Regime Putins nicht als demo­kra­tisch zu bezeich­nen.”

Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft von Moskau ent­schie­den, Alexey Nawalny vor­läu­fig aus der Haft zu ent­las­sen. Sie sieht “kei­nen Grund für seine Inhaftierung”.


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