von Josh Rogin
Übersetzung: John Schacher
Der oberste am Libyen-Krieg beteiligte amerikanische Admiral gab gegenüber einem amerikanischen Kongressabgeordneten zu, das die NATO-Kräfte versuchen, den libyschen Führer Muammar al-Qaddafi zu töten.
Demselben Kongressmann sagte der Admiral auch, dass er den Bedarf nach Boden-Truppen in Libyen nach Qaddafis Sturz vorraussah. Mike Turner, Mitglied des House Armed Services Committee (R-OH) berichtete, dass der amerikanische Admiral Samuel Locklear, Kommandant des Gemeinsamen NATO-Operationskommandos in Neapel, Italien, ihm im letzten Monat sagte, dass die NATO-Kräfte Oberst Qaddafi aktiv ins Visier nähmen und versuchten, ihn persönlich zu töten, ungeachtet der Tatsache dass die Obama Regierung fortgesetzt darauf besteht, dass eine “Regimeänderung” nicht die Absicht sei und auch durch das Mandat der Vereinten Nationen nicht abgedeckt ist, welches den Krieg autorisiert.
“Die Genehmigung der Vereinten Nationen hatte drei Bestandteile: Blockade, Flugverbots-Zone und Zivilschutz. Admiral Locklear erklärte auch, dass der Spielraum des Zivilschutzes interpretiert wurde, um die Eliminierung der Weisungslinie des Militärs von Qaddafi zu erlauben, was wiederum Qaddafi mit einschließt,” sagte Turner. “Locklear sagte auch, dass die Mission zurzeit so verläuft, wie die NATO definiert hat.”
“Ich vermutete bereits, dass wir Qaddafi direkt ins Visier nehmen, aber jetzt ist es bestätigt“ so Turner. “Ich glaube das die NATO-Ziele und ihr Spielraum das, über was im Zivilschutz nachgedacht wird, innerhalb der Mission überschreiten.”
Turner berichtet, das Locklear später in demselben Briefing behauptete, dass die NATO-Mission eine Regimeänderung nicht einschließt. “Nun, wenn Sie Qaddafi entfernen, wird dies eine Regimeänderung auslösen” warf Turner ein, worauf Admiral Locklear eine Antwort schuldig blieb.
Locklear sagte auch, dass unmittelbar auf die Eliminierung von Qaddafi Bodentruppen während der Periode der Instabilität erforderlich wären, sagte Turner. Tatsächlich sagte Locklear öffentlich auf einer Konferenz am 30. Mai in Varna, Bulgarien, dass eine “kleine Streitmacht” nach dem Zusammenbruch des Regimes von Qaddafi notwendig sein könnte.
Turner schloss sich Hunderten von anderen Gesetzgebern (Kongressabgeordneten) in der Abstimmung gegen die Autorisierung des Libyen-Krieges vom Freitagmorgen an. Diese wurde 123 zu 297 vereitelt. Eine nachfolgende Abstimmung mit dem Ziel, dem Libyen-Einsatz die Geldmittel zu entziehen, scheiterte ebenfalls mit 180 zu 238 Stimmen.
Turner stellte sich dem Libyen-Krieg von Anfang an entgegen und hat sogar eine Resolution eingebracht, die direkt gegen ein Eingreifen plädierte. Für ihn war die chaotische Libyen-Debatte vom Freitag ein direktes Ergebnis der Vernachlässigung und Verachtung des Kongresses seitens der Regierung überall in der Debatte über die Mission.
“Der Präsident ist nicht zum Kongress gekommen, hat nichts darüber berichtet und nun verfolgt Admiral Locklear die Ausschaltung des Regimes von Qaddafi, ja von Qaddafi selbst, und sinnt über einen Boden-Truppen-Einsatz im Anschluss an die Eliminierung von Qaddafi nach, “sagte Turner. “Sie sind mit dem Kongress nicht aufrichtig… Es ist unerhört.”
Das Ignorieren des Kongresses erlaubt der Regierung, die großen Fragen zu ignorieren, die sich zum Libyen-Krieg abzeichnen – besonders weil im nächsten Monat eine weitere Abstimmung zur Finanzierung des Einsatzes ins Haus steht, wenn der Verteidigungshaushalt debattiert werden wird. Wenn das Haus sich dann wirklich dazu entschliessen sollte, dem Einsatz die Mittel zu entziehen, sagte Turner, wird Obama niemanden ausser sich selbst dafür verantwortlich machen können.
“Ich glaube, dass diese Regierung das so gehandhabt hat, weil, wenn sie zum Kongress gekommen wären, mehr von ihren Hausaufgaben erwartet worden wäre. Sie haben keine volle Bewertung ihrer Mission, des Spielraums oder der Folgen, wenn sie erfolgreich wären, erstellt. Der Kongress hätte das verlangt,” sagte Turner. “Jetzt ist es ein wenig spät.”
Quelle: the cable
