erschienen bei politaia
Kommentar (politaia): Hoffen wir, dass die Anklage in Dänemark nicht im Sande verläuft und der NATO-Chefterrorist auch für seine Libyen-Verbrechen vor ein Tribunal kommt und dort zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wird. [Ende Kommentar]
Den heutigen Nato-Generalsekretär holt die Vergangenheit ein. Der ehemalige dänische Premier Anders Fogh Rasmussen soll, als die USA 2003 zum Krieg gegen Saddam Husseins bliesen, das Parlament getäuscht haben.
Rasmussen hatte einst dem Parlament versichert, dass Gefangene, für die dänische Truppen verantwortlich seien, nicht misshandelt würden. Falls er vom Gegenteil erfahre, werde er diese Information unverzüglich weitergeben. Jetzt deutet sich an, dass beides gelogen war. Ein dänischer Militärjurist berichtete schon 2004 von schwerer Folter an Gefangenen, die an die irakische Justiz übergeben worden waren. Doch in dem Rapport, den der zuständige Parlamentsausschuss erhielt, waren alle diskreditierenden Passagen geschwärzt.
So wurde erst jetzt bekannt, dass zumindest ein Gefangener, den die Dänen der irakischen Polizei übergaben, in deren Obhut ums Leben kam; dass anderen dort die Knochen gebrochen, die Zähne eingeschlagen und sie mit Zigaretten verbrannt wurden; und dass die dänische Aufsicht nicht nur hoffnungslos unterbesetzt war, sondern auch keine Chance bekam, mit Häftlingen ohne irakische Aufpasser zu sprechen.
Rasmussen droht Anklage
Dies geht aus einer Untersuchung hervor, über die Armeechef Knud Bartels Verteidigungsminister Nick Hækkerup informierte. Dass der Inhalt bekannt wurde, hat mit dem Machtwechsel im September zu tun: Bis dahin hatte die Mitte-rechts-Mehrheit sich Versuchen widersetzt, die Rechtsgrundlage der Kriegsteilnahme zu prüfen und Übergriffe zu untersuchen. Unter der Mitte-links-Regierung wird das heikle Thema nun aufgerollt.
Ex-Premier Rasmussen habe sich „grober Irreführung“ des Parlaments schuldig gemacht, sagt der neue Außenminister Villy Søvndahl. Kommt auch die Untersuchungskommission zu diesem Schluss, droht Rasmussen eine Anklage vor dem Sondergericht für Amtsmissbrauch.
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 07.01.2012)
Quelle: politaia
