Auszüge aus der Übersetzung eines Kommentars von Naomi Wolf, die in der Welt erschienen ist. Eigentlich ein erstaunlicher Vorgang. Doch schon seit einiger Zeit lese ich immer wieder kritische Berichte von Medien, bei denen ich es nicht erwarten würde - bis hin zu Managermagazinen. Die Entwicklungen seit der arabischen Revolution scheinen auch in diesen Redaktionen einiges bewegt zu haben. Wer lieber die Originalquelle auf Englisch lesen möchte, sei aufs Ende des Blogs verwiesen. Dort findet sich auch die vollständige Übersetzung. Doch nun zu den Auszügen:
"Was hält das neue Jahr für die globale Protestwelle bereit, die 2011 ausbrach? Hat der steile Anstieg der Wut, der in Tunesien begann, in Manhattan seinen Höhepunkt erreicht? Oder dürften wir 2012 eine weitere Eskalation der Protestpolitik erleben?"
"Wir werden wohl eine deutlich größere Zentralisierung der Unterdrückung von oben erleben – und überall in der entwickelten und sich entwickelnden Welt eine Häufung von Gesetzen, die die Menschenrechte beschneiden. Zugleich freilich dürften wir eine deutliche Graswurzelreaktion erleben.
In diesem Drama zunehmend globalisierter Proteste und Unterdrückungsmaßnahmen offenbart sich ein Handlungsstrang, mit dem sich viele der Cheerleader einer neoliberalen Globalisierung nie auseinandergesetzt haben: die Macht des globalisierten Kapitals, die Autorität demokratisch gewählter Regierungen in verheerender Weise zu untergraben."
"Überall auf der Welt ähneln sich die Gegenreaktionen auf die Proteste, was nahe legt, dass die Akteure aus dem Staats- und Unternehmenssektor dabei sind, zu lernen, wie man Abweichlertum unter Wahrung einer demokratischen Fassade am besten unterdrückt.
In Großbritannien stellt Premierminister David Cameron regelmäßig Gesetze zum Schutz der Menschenrechte in Frage; die Metropolitan Police hat die Erlaubnis eingeholt, so genannte „Baton Rounds“ – ca. 30 cm lange Gummiprojektile(...) – gegen friedliche Demonstranten einzusetzen, und ein Polizeibericht über terroristische Bedrohungen, der an „vertrauenswürdige Partner“ unter den Londoner Unternehmen verteilt wurde, enthielt Informationen über die Occupy-Proteste und verwies auf „mutmaßliche Aktivisten“."
"Nach Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung Anfang 2011, auf die im August Ausschreitungen in mehreren Großstädten folgten, nahm die Metropolitan Police die Befugnis für sich in Anspruch, private Nutzerkonten von sozialen Medien und Smartphones zu überwachen."
"In Amerika schließlich erlaubt der vom Kongress im Dezember verabschiedete National Defense Authorization Act dem Präsidenten, das Recht auf ein faires Verfahren, das US-Bürgern bisher zustand, aufzuheben, sie unbegrenzt zu inhaftieren und der Folter zu überantworten. Die Verabschiedung ähnlicher Gesetze in Demokratien weltweit sollte niemanden überraschen."
"Noch allerdings hat dieses anscheinend koordinierte Vorgehen gegen globale Protestbewegungen nicht triumphiert – nicht einmal in China, wie die Bürger von Wukan gezeigt haben. Auch wenn das Ergebnis der Proteste der Dorfbevölkerung gegen die Beschlagnahme ihres Landes durch die Lokalregierung weiter unklar ist, zeigt der Konflikt eine neue Macht auf Graswurzelebene:
Die sozialen Medien ermöglichen effektivere, besser koordinierte Versammlungen und die rasche Verbreitung von nicht durch offizielle Medien gefilterten Nachrichten. Auch über das Internet werden Blaupausen für eine echte Demokratie verbreitet – weltweit und mit Riesentempo."
"Die überwältigende Mehrzahl will lediglich Demokratie und wirtschaftliche Selbstbestimmung.
Diese Ziele stehen im unmittelbaren Widerspruch zu den Interessen der globalen Konzerne und Regierungen, die sich daran gewöhnt haben, ohne Aufsicht durch die Bürger zu operieren. Es ist ein Konflikt, der sich 2012 drastisch verschärfen dürfte, je mehr die Ziele der Demonstranten – von Occupy Wall Street bis Occupy Moskau – an Kohärenz gewinnen.
Es steht viel auf dem Spiel."
Naomi Wolf ist eine politische Aktivistin und Gesellschaftskritikerin.
Zuletzt ist als Buch von ihr erschienen: Give Me Liberty: A Handbook for American Revolutionaries.
Quelle: welt.de: 2012 werden sich die Proteste dramatisch verschärfen
Originalquelle in englischer Sprache: project-syndicate.org: Naomi Wolf: The Streets of 2012
