“Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.”
“Das bundesweite Aktionsbündnis „umFAIRteilen“ ruft zu einem dezentralen Aktionstag am Samstag, 13. April 2013 auf. In zahlreichen Städten finden Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen statt, um für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Verarmung in den öffentlichen Haushalten zu demonstrieren. Wenige Reiche in unserem Land werden reicher und viele Arme werden ärmer. Großem privaten Reichtum steht folgenreiche öffentliche Armut gegenüber. Es kann so nicht weitergehen!
Gerade die Menschen in den Ruhrgebietsstädten bekommen hautnah zu spüren, was öffentliche Armut für sie heißt. Die Öffnungszeiten der Bibliotheken sind in Bochum eingeschränkt worden. Der Besuch von Schwimmbädern oder städtischen Kulturveranstaltungen ist teurer geworden. Dienstleistungen der Stadt Bochum werden eingeschränkt. In den Jugendfreizeithäusern gibt es einen riesigen Investitionsstau und zahlreiche Schulen vermitteln unseren Kindern und Jugendlichen nicht gerade Lust auf Lernen. Der Berufseinstieg für viele Jugendliche wird immer schwieriger und die Stadt Bochum baut Ausbildungsplätze ab. Die Armut von Kindern, Jugendlichen und Familien hat ein dramatisches Ausmaß angenommen. Annähernd 5.000 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 25 Jahren leben allein in Bochum in „Hartz-IV-Familien“.
Für Investitionen in Bildung, für Soziales, für Kultur und für eine bessere öffentliche Infrastruktur werden dringend zusätzliche finanzielle Mittel benötigt. Übergroßer Reichtum muss viel stärker besteuert werden. Wir brauchen eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht. Kommunen, Länder und der Bund müssen in der Lage sein, ausreichend in soziale Daseinsfürsorge zu investieren.
Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (DGB, ver.di, IG-Metall, der Paritätische, IFAK, das Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW, Mieterverein und Kinder- und Jugendring) organisiert den dezentralen Aktionstag des „umFAIRteilen-Bündnisses“ am 13. April 2013 in Bochum und ruft zu einer Demonstration um „fünf vor zwölf“ und zu einer Kundgebung auf.
Treffpunkt für die Demonstration ist am Samstag, 13. April 2013 um 11.55 Uhr das ver.di-Haus in der Universitätsstraße 76. Der Demozug wird u.a. das Thema öffentliche Armut in den Blick nehmen und an mehreren Orten in Bochum für kurze Zwischenkundgebungen anhalten. Gegen 13.00 Uhr wird der Demonstrationszug für die Abschlusskundgebung den Dr.-Ruer-Platz in der Innenstadt erreichen. Auf der Kundgebung werden Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Ruhr-Mark und Sprecher des Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit), Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer vom Paritätischen Gesamtverband) und Jutta Sundermann von attac sprechen. Die Kundgebung startet mit einem Jugendbeitrag der ver.di-Jugend. Das Kulturprogramm wird mit “La Papa Verde“, der ersten und besten Mestizo-Band NRWs, für heißen Sound sorgen und mit dem Kabarettisten Matthias Reuter die Kundgebung entsprechend scharf beenden. Gudrun Müller von ver.di wird durch die Veranstaltung führen.
Es ist “fünf vor zwölf” und wir müssen dringend für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine solidarische Gesellschaft aufstehen! Beteiligt Euch am dezentralen Aktionstag am 13. April 2013 in Bochum!”
Quelle: http://umfairteilen.de & http://www.pott-umfairteilen.de/
