Nachrichten vom 9. September 2014

Schweden - Politik
Ein führender Politiker der Christdemokraten (Kristdemokraterna) Schwedens fordert das Verbot von Burkas und von das Gesicht verdeckenden Schleiern, ein Verbot, das bereits heute bei Fußballsupportern existiert, da man eine Person in der Öffentlichkeit in der Regel nur am Gesicht erkennen und identifizieren kann. Nach dem Politiker kommt bei Muslimen hinzu, dass das verdeckte Gesicht nicht vom Koran gefordert ist, sondern ein Zeichen der unterdrückten Frau im Iran ist. Nach dem Christdemokrat wählen diese Frauen auch nicht freiwillig eine Kleidung, die das Gesicht verdeckt, sondern werden dazu gezwungen.
Schweden - Politik
Kurz vor der Wahl überschlagen sich einige der Parteien mit der Forderung das Gewinnstreben bei Schulen und im Pflegedienst, die zudem von Steuern finanziert werden, zu verbieten, was von den Juristen des Landes als irreales Denken betrachtet wird, da es sich bei diesen Unternehmen auf Risikokapitalbasis um Aktiengesellschaften handelt, also eine Firmenform, deren Ziel es ist Gewinne zu machen. Ein Verbot des Gewinnstrebens widerspricht in diesem Fall sowohl schwedischem als auch europäischem Recht. Es ist daher lediglich möglich neue Schulen zu verhindern oder die Kontrollen zu verstärken, nicht jedoch das Gewinnstreben bereits vorhandener Einrichtungen zu verhindern.
Schweden - Politik/Arbeitswelt
Die bürgerliche Regierung Schwedens plant bei einem Wahlgewinn die allgemeine Probezeit bei Anstellungen jeder Art auf ein Jahr auszudehnen, da dies, nach der aktuellen Regierungskoalition, den Weg ins Arbeitsleben öffnet. Die Gewerkschaften wiedersetzen sich dieser Idee bereits vor einer politischen Entscheidung und halten sechs Monate Probezeit absolut für ausreichend. Bei einer Ausdehnung dieser Zeit werden ausschließlich die Arbeitgeber privilegiert, die dann neu Angestellte ein Jahr lang ohne jeden Schutz beschäftigen können und ohne jeden Grund von einem Tag zum anderen entlassen können.
Schweden - Arbeitswelt/Gesellschaft
Gegenwärtig verfügen bereits rund 600.000 Schweden über eine private Krankenversicherung, die in 75 Prozent der Fälle sogar vom Arbeitgeber finanziert wird. Da die Anzahl der privaten Versicherungen, die es ermöglichen den staatlichen Gesundheitsdienst zu umgehen, innerhalb von nur drei Jahren um 67 Prozent angestiegen ist, erwägt die Regierung nun private Krankenversicherungen landesweit zu verbieten. Etwas logisch denkende Politiker sehen diese Entwicklung jedoch als bedenklich, da dies ein Zeichen dafür sei, dass die Krankenversorgung im Land unzureichend ist und verbessert werden muss damit private Versicherungen überflüssig werden.
Schweden - Recht/Gesellschaft
Der Bereitschaftsdienst für Personen die Opfer eines Verbrechens wurden, befürchtet, dass ihre Unterstützung ab dem kommenden Jahren unzureichend sein wird, da die Regierung dem Zentralverband die Subvention deutlich kürzen wird. Offiziell sind die Gemeinden für die Aufrechthaltung der 93 lokalen Bereitschaftsdienste verantwortlich, aber in der Realität kümmern sich nahezu überall Freiwillige um die Opfer. Schon heute erhalten die meisten Bereitschaftsdienste von den Gemeinden gerade einmal das Geld für die Miete der Räume, müssen jedoch die tatsächliche Arbeit, Beratung und Unterstützung privat finanzieren. Wenn nun der Zentralverband die lokalen Verbände ebenfalls nicht mehr ausreichend unterstützen kann, so riskieren viele Opfer gewissermaßen auf der Strecke zu bleiben.
Schweden - Recht/Gesellschaft
Die Reichspolizei Schwedens will nun alle Fakten hinsichtlich der Bettelei in Schweden untersuchen um sich in erster Linie ein realistisches Bild von diesem neuen Phänomen zu machen, zum anderen um mit Hilfe dieser Erkenntnisse die Polizisten des Landes konkret auszubilden, was indirekt bedeutet, dass die Polizei lernen soll Menschenschmuggel zu entdecken, aber auch zu deuten lernt wann ein Bettler Hilfe benötigt. Die Erkenntnisse der Reichspolizei sollen insbesondere über das Intranet zur Verfügung stehen, jedoch auch auf der Homepage veröffentlicht werden.
Schweden - Gesellschaft
Diskussionen zwischen der schwedischen Demokratieministerin Birgitta Ohlsson und Omar Mustafa, dem Vorsitzenden des Islamischen Verbands, hinsichtlich jugendlicher Schweden, die auf den Seiten von terroristischen Organisationen kämpfen, zeigt mehr die Unterschiede zwischen der Denkweise der beiden Personen als dass man einen gemeinsamen Weg gegen die Terrorwerbung findet, da die Ministerin das Problem vor allen in den Moscheen des Landes sucht und Mustafa im schwedischen Verhalten eher eine hysterische Folge des 11. September sieht. Ohne gemeinsame Linie werden jedoch weiterhin Jugendliche von Terroristen rekrutiert werden.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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