Nachrichten vom 8. Juli 2011

Schweden - Politik
Um bei ihren Wählern Punkte zu gewinnen, schuf die schwedische Regierung unter Fredrik Reinfeldt eine eigene Website, die die Pläne und Budgetvorschläge der sozialistischen Opposition bei der Bevölkerung in Ungnade fallen lassen sollen. Statt auf konkrete Zahlen der Sozialisten zu warten, bauen sie vor, und berechnen auf eigene Weise was die von den Sozialisten vorgeschlagenen Pläne kosten werden. Erstmals in der schwedischen Geschichte greift nun eine schwedische Regierung zu vorbeugender Diffamierung um von eigenen Fehlentscheidungen abzulenken.
Schweden - Freizeit
Eine extrem rechte Gruppe veranstaltet am Wochenende ein Sommerlager für Jugendliche im südschwedischen Höör und benutzt dafür die Anlagen der schwedischen Pfadfinder, die, nach Aussagen der Leitung der Pfadfinder, unter falschem Namen angemietet wurden. Die Polizei in Skåne war von diesem Sommerlager ebenfalls nicht informiert und hofft, dass die Sicherheitspolizei SÅPO die Überwachung übernimmt. Im Sommerlager „Nordische Vision“ sind weder Kinder mit afrikanischen Namen noch adoptierte Kinder mit schwedischem Namen willkommen.
- Die Pfadfinder haben den Mietvertrag heute aufgehoben und wollen die Vorauszahlung zurückzahlen. Ob das Sommerlager dennoch stattfindet ist bisher ungewiss.
Schweden - Verkehr/Recht
Die schwedischen Datenschutzbehörden und der Verband der Rechtsanwälte sind äußerst beunruhigt über die Tatsache, dass die Polizei neue Kameras installieren will, die bei eingescannten Bildern automatisch die Autokennzeichen in ein lesbares Format übertragen und mit sämtlichen Registern vergleichen können. Ziel soll nicht nur sein gestohlene Autos schneller zu identifizieren, sondern auch den Versicherungsschutz, den aktuellen TÜV oder unbezahlte Strafzettel zu überprüfen und die Autos dann selbst verfolgen zu können.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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