Schweden - Politik
Nach Journalisten des schwedischen Staatsfernsehens SVT hat der schwedische Geheimdienst FRA in Russland nicht nur nach militärischen Geheimnissen gesucht und wichtige Politiker ausspioniert, sondern auch zivile Einrichtungen überwacht und sämtliche Erkenntnisse an die USA geliefert. Zudem hat sich die Spionage nicht nur auf Russland beschränkt, sondern auch die baltischen Länder umfasst. Auch wenn es üblich ist neben politischer Spionage auch Wirtschaftsspionage zu betreiben, so stellt sich im Falle Schwedens die Frage inwieweit die USA als Auftraggeber zu betrachten sind und welche Folgen diese Spionage von russischer Seite aus mit sich führen kann.
Schweden - Politik/Wirtschaft
Nachdem Norwegen sich entschieden hat 24 in Schweden hergestellte Haubitzen Archer nicht zu erwerben, da diese der norwegischen Verteidigung nicht dienlich sind und dadurch die Weiterentwicklung und die Wartung der Haubitzen nur noch von Schweden getragen werden müssen, stellt die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström auch die gemeinsame Verteidigungsstrategie in Frage und sieht eine schwierige zukünftige Zusammenarbeit mit Norwegen, eine Aussage, die stark an das Ende der schwedisch-norwegischen Union erinnert, als Schweden ebenfalls auf seine Vormachtstellung pochte.
Schweden - Wirtschaft/Politik
Zwischen zwei der aktuellen Regierungsparteien breitet sich ein Kluft aus, da zwei staatliche Risikokapitalunternehmen auf Fondbasis, die die Zentrumspartei unter Annie Lööf schuf, die Steuerzahler fünf Milliarden Kronen kosten ohne dass diese einen sicheren Erfolg versprechen und das Geld zumindest teilweise verloren geht. Die Volkspartei, die Risikokapital weitgehend ablehnt, fordert daher die Zentrumspartei auf mit Steuergeldern verantwortungsvoller umzugehen. Die Zentrumspartei will jedoch auch in Zukunft verstärkt auf Risikokapital setzen, was Annie Lööf sicher einen Einbruch bei den Wählerstimmen bringt.
Schweden - Recht
Das Amtsgericht in Helsingborg weigerte sich einen Fall wegen Alkohol am Steuer zu behandeln, da die Betroffenen durch den Führerscheinentzug bereits bestraft wurden und eine Doppelbestrafung nach den europäischen Verordnungen nicht zulässig ist. Das Gericht berief sich dabei auf die höchste Entscheidung zum Steuerrecht nach der eine Strafabgabe ausschließt, dass der Steuerbetrüger noch zu einer Geldstrafe bezahlen müssen. Interessant wird der Fall allerdings erst wenn der Oberste Gerichtshof in einer entsprechenden Sache entschieden hat.
Schweden - Recht
Irene Matkowitzc, die vor kurzem Jimmie Åkesson, dem Vorsitzenden der Sverigedemokraterna, bei einer Buchsignierung eine Torte ins Gesicht warf, muss sich im kommenden März wegen dieser Handlung vor dem Amtsgericht in Stockholm verantworten, da der Führer der SD für die dadurch entstandene Kränkung 5000 Kronen und für die chemische Reinigung seiner Kleidung weitere 300 Kronen an Schadenersatz fordert. Die Täterin begrüßt die Entscheidung mit der Aussage, dass dadurch das rassistische Verhalten der Partei vor den kommenden Wahlen im Gespräch bleibt. Die Sverigedemokraten bezeichnen Irene Matkowitzc wiederum als geistig gestört und von Wahnvorstellungen besessen.
Schweden - Gesellschaft
Prinzessin Madeleine ließ gestern über den schwedischen Königshof mitteilen, dass sie dieses Jahr auf Grund ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft nicht an der Nobelzeremonie teilnehmen wird. Da Madeleine ihr Kind spätestens Anfang März 2014 erwartet, kann sie nun nicht an einer so langen Festlichkeit teilnehmen. Die Schwangerschaft verläuft, nach gleicher Quelle, planmäßig und ohne Komplikationen.
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