Nachrichten vom 6. Juli 2013

Schweden - Politik
Bereits nach einigen Tagen der Almedalveckan wird sehr deutlich womit die schwedischen Politiker in den nächsten Wahlkampf gehen wollen, aber man entdeckt auch welchen Fragen die Politiker bewusst aus dem Weg gehen oder welche sie unbeantwortet lassen. Wichtig ist allen keine negativen Resultate erscheinen zu lassen. Für die Zentrumspartei und die Christdemokraten existiert das Problem der Vier-Prozent-Sperre nicht, für Björklund keine schlechten Schulresultate, die Moderaterna verweigern eine Diskussion über die Wohlfahrt und die Sozialdemokraten geben keine Aussage zu einer eventuellen Allianz mit den Moderaterna. Alle diese Punkte könnten Wähler kosten, daher halten alle das Schweigen für sinnvoller.
Schweden - Politik
Dieses Jahr kann man während der Almedalenveckan sehr deutlich entdecken, dass die politische Meinungsbildung sich mehr auf die Diskussionen und Beiträge in den sozialen Medien verlagern, denn im Verhältnis zum vorigen Jahr sieht man ein Wachstum der Beiträge in Twitter um rund 35 Prozent. Sehr interessant ist dabei, dass die positiven Meinungen zur schwedischen Politik in Almedalen selbst entstehen, wo Besucher und Politiker von der Atmosphäre beeindruckt werden, während jene, die Almedalen aus der Entfernung und daher neutraler bewerten, mit negativen Kritiken und kritischen Äußerungen nicht gerade zögernd umgehen.
Schweden - Politik
Auch wenn Carl Bildt in Ägypten nicht von einem Militärputsch sprechen will, so gibt er zwischen den Zeilen deutlich zu verstehen, dass die aktuelle Situation des Landes dieser Situation sehr nahe kommt und er die Gefahr sieht, dass das Militär die Macht in Ägypten übernehmen will. Die Reaktion Bildts zeigt daher deutlich, dass er nach wie vor hinter der vorherigen Regierung unter Mursi steht und nicht auf der Seite des Volkes, das eine wahre Demokratie fordert, die nicht von islamischen Gruppen gesteuert wird. Der Eingriff des Militärs ist für Bildt in jedem Fall nicht zu akzeptieren.
Schweden - Wirtschaft
Obwohl während der ersten sechs Monate des Jahres nahezu 4000 schwedische Firmen den Konkurs anmeldeten, elf Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, glauben die schwedischen Ökonomen, dass diese negative Phase nun zu Ende geht und sich die Firmen wieder erholen werden. In der Tat sieht es jedoch nur in der Restaurantbranche wieder besser auf, wo die Anzahl der Konkurse sogar um 19 Prozent rückläufig war. Für viele Ökonomen bedeutet die Tatsache, dass die schwedische Bevölkerung wieder mehr auswärts essen geht, als Zeichen dafür, dass Privathaushalte nun wieder bereit sind mehr auszugeben.
Schweden - Wirtschaft/Unterhaltung
Die Region Skåne und die Stadt Malmö betonen während der Almedalsveckan auf Gotland die hohe Bedeutung des Eurovision Song Contest für Region und Stadt ohne dabei jedoch konkrete Zahlen nennen zu können. Es geht daher bei dem genannten wirtschaftlichen Gewinn um einen sogenannten PR-Gewinn, der sich erst in der Zukunft zeigen wird, falls überhaupt. Die positiven Einnahmen aus dem Tourismus diesen Jahres sind direkt mit dem Ereignis verknüpft und werden von Skåne und Malmö dafür benutzt ein touristisches Wachstum hervorzuheben.
Schweden - Ausbildung
Ausbildungsminister Jan Björklund der Volkspartei will erneut das Ausbildungssystem revoltieren indem er vorschlägt, dass Schüler in Gymnasien, die eine Berufsausbildung machen, während der Praktikumszeit bezahlt werden und der Steuerzahler dabei 80 Prozent dieser Kosten übernimmt. Durch diese Methode sollen nicht nur mehr Schüler von diesen Zweigen angezogen werden, sondern auch die Ausbildung bedeutend verbessert werden, obwohl Björklund hierfür keine Erklärung geben kann. Der Vorschlag Björklunds soll allerdings dahin führen, dass die Ausbildung in Schweden mittelfristig vom Gymnasium in die Wirtschaft und Industrie verlagert wird.
Schweden - Ausbildung
Nach langen Diskussionen hat sich die schwedische Regierung nun entschlossen eine Ausbildungsgarantie für Schüler von Privatschulen einzuführen. Den Schülern aller Privatschulen soll mit Hilfe dieser Maßnahme garantiert werden, dass sie eine begonnene Ausbildung auch zu Ende führen können. Die Kosten für die Ausbildungsgarantie sollen von den Freischulen in Form einer Versicherungsprämie getragen werden. Wann die Ausbildungsgarantie gesetzlich verankert wird und wie hoch die Prämien sein werden, ist biehr unbekannt.
Schweden - Recht
Nachdem in den letzten Wochen mehrere Frauen von ihren Partnern getötet wurden, da ihre Anträge auf ein Kontaktverbot des Partners nicht genehmigt wurden, will die Regierung nun das Gesetz ändern und ein Kontaktverbot ermöglichen sobald ein deutliches Risiko auf Gewalt besteht. Statistiken belegen zudem, dass etwa 50 Prozent aller tödlichen Übergriffe in Schweden vermieden werden können, wenn mehr Anträge auf Kontaktverbote genehmigt werden. Das neue Gesetz soll im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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