Schweden - Politik
Gegenüber der staatlichen Fernsehanstalt SVT hat sich Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, erstmals zur Arbeitseinwanderung klar geäußert. Nachdem Löfven betont hatte, dass er für eine freizügige Flüchtlingspolitik und die freie Bewegung im europäischen Raum ist, macht er deutlich, dass Firmen nur dann zur Arbeitskrafteinwanderung greifen sollen wenn es in diesem Bereich niemanden in Schweden gibt, der in diesem Bereich gegenwärtig arbeitslos ist. Löfven will daher die Nationalität im Zweifelsfalle sogar der Qualifikation vorstellen.
Schweden - Politik
Nach der schwedischen Verteidigungsministerin Karin Enström ist es selbstverständlich, dass Schweden mit anderen Ländern in Fragen der Spionage zusammenarbeitet und sie betont, dass diese Angaben unter die staatliche Geheimhaltung fallen. Die Ministerin wollte Journalisten gegenüber nicht erklären inwieweit die Sicherheit Schwedens gewahrt wird wenn der schwedische Geheimdienst im Auftrag der USA Russland ausspioniert. Außenminister Carl Bildt wollte gestern keinerlei Angaben machen ob das Bekanntwerden dieser Tatsache die Verbindung zwischen Russland und Schweden erschweren kann.
Schweden - Politik
Mehrere Oppositionspolitiker fordern von der Regierung eine Aufklärung darüber inwieweit der schwedische Sicherheitsdienst FRA für die amerikanische NSA arbeitet, da Schweden kein Mitglied der Nato ist und zudem zu einer traditionellen Neutralitätspolitik steht. In den Augen der Linken hat die Regierung gegen beide Punkte verstoßen, da die Spionage in Russland zur Sicherheit Schwedens notwendig sein kann, die Spionage im Auftrag der USA jedoch ein völlig anderes Problem ist, das zudem Schweden erhebliche Schwierigkeiten bei der Ostpolitik verursachen kann.
Schweden - Politik
Noch bevor in Schweden der Wahlkampf zur kommenden Wahl wirklich begonnen hat, verärgert Stefan Löfven bereits seine möglichen Partner. Nachdem er bereits von einigen wichtigen Forderungen der Linken abrückte, hat er sich mit seiner Aussage, dass er die Arbeitseinwanderung beschränkt sehen will, auch die Grünen zum Feind gemacht, denn die Partei erklärte, dass sie für ein freies Einwandern in Schweden ist und nicht mit den Sozialdemokraten regieren wird wenn Löfven seine Aussage nicht zurückzieht.
Schweden - Recht
Um gegen die steigende Gewalt und die Benutzung von Waffen vorzugehen, will die Regierung nun die Mindeststrafe bei unerlaubtem Waffenbesitz auf ein Jahr Gefängnis festlegen und die Höchststrafe auf sechs Jahre, wobei dies nicht eventuelle weitere Strafen ausschließt. Dieses Gesetzt wurde bereits früher in die Augen gefasst, aber auf Grund von Mängeln in der Ausarbeitung wird es nun von Grund auf neu überarbeitet. Ob damit jedoch der Waffenbesitz und die Benutzung von Waffen tatsächlich eingeschränkt wird, ist zweifelhaft, da die Waffen meist für bedeutendere Straftaten benutzt werden, die ohnehin hohe Strafen nach sich ziehen.
Schweden - Recht
Ab 1. Januar 2014 muss man in Schweden für den Besitz von starken Laserpointern eine Genehmigung nachweisen können, da man sonst mit einer empfindlichen Geldstrafe oder auch mit bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen muss. Die Regierung hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, da starke Laserpointer in den letzten Jahren immer häufiger auf Piloten und die Fahrer von Bussen und Personenwagen gerichtet wurden und nicht nur zu Seeschäden führten, sondern auch eine Gefahr für den Verkehr verursachten. Die meisten dieser Laserpointer werden gegenwärtig illegal von einem Urlaubsland eingeführt.
Schweden - Umwelt/Natur
Nach den neuesten Zahlen der Regionalregierungen Schwedens werden in Schweden durch Hunde mehr Schafe getötet als durch Wölfe, was jedoch meist erst nach einer genaueren Untersuchung der Tiere festgestellt wird, einer Zeit, als die Presse längst über das Gerücht geschrieben hat, dass es sich bei den Angreifern um Wölfe gehandelt habe. Im vergangenen Jahr wurden in ganz Schweden insgesamt rund 400 Schafe durch Hunde und Wölfe getötet, eine Anzahl, die den Regionalregierungen kaum Bedenken machen.
Schweden - Internet
Sowohl das Finanzamt als auch das Amt der Gerichtsvollzieher Schwedens hat die Bevölkerung zwei Jahre lang über Probleme eines Eindringens in deren Server belogen indem sie von einem kleineren Vorfall ohne Konsequenzen sprachen, denn nun zeigt sich, dass die Hacker die gesamten Informationen, inklusive der Personennummern, von über einer halben Million Schweden und schwedischer Firmen, die in irgendeiner Weise Schulden hatten, entwendeten. Nach Informationen der Dagens Nyheter hielten die Ämter es deswegen nicht für nötig die Öffentlichkeit zu informieren, da diese Angaben jeder erhalten kann, der dort anruft.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin