Nachrichten vom 6. Dezember 2011

Schweden - Politik
Bereits bei der ersten Bewährungsprobe zeigt sich, dass die neue Umweltministerin Lena Eks (Zentrumspartei) der alt eingefahrenen Linie der eigenen Partei und der Regierung folgt. Die Ostsee wird daher nicht von schwefelfreien Fahrzeugen befahren bevor nicht der gesamte europäische Raum den Vorschriften folgt. Selbst Zuschüsse aus Europageldern können die Ministerin nicht zu einer Wende bringen. Wirtschaft geht auch für Lena Eks über jeden Schutz der Ostsee. Statt einem Vorreiter der Umweltpolitik zu werden, bremst Schweden nun die Entwicklung ab.
Schweden - Wirtschaft
Sami erhalten gegenwärtig bereits etwa die gleiche Summe für Schäden, die Raubtiere bei den Renbeständen anrichten, wie sie für den Verkauf von Renfleisch erhalten. Diese Ziffern belegen, dass es den Sami ohne die Raubtierschäden weitaus schlechter ginge als nun, da es nicht genügend Weidefläche für alle Rentiere gäbe und die doppelte Fleischmenge gegenwärtig auch nicht abgesetzt werden könnte.
Schweden - Recht
Nachdem mittlerweile nachgewiesen ist, dass der schwedische König Beziehungen zur kriminellen Welt des Landes hat, fordern immer mehr Parlamentarier die grundsätzliche Aufhebung der Immunität des Königs. Die Linken haben bereits einen entsprechenden Antrag beim Justizministerium eingereicht. Gegenwärtig kann der König für keinerlei kriminelle Taten belangt werden, weder als Repräsentant des Landes noch privat und unabhängig davon um welche Straftaten es sich handelt.
Schweden/Stockholm - Arbeitswelt
Obwohl Europa bereit ist elf Millionen Kronen für die Ausbildung von 35 arbeitslosen Roma zu investieren, weigert sich Stockholm einen Beitrag zur Ausbildung dieser Personen, die zum Teil nicht einmal die Grundschule abgeschlossen haben, beizutragen und zieht es vor über Jahre hinweg Sozialhilfe an diese Arbeitslosen zu zahlen. Falls sich Stockholm nicht einsichtig zeigt, wird das ESF am 14. Januar die Unterstützung streichen. Diese Situation zeigt erneut in welcher Weise Stockholm Roma diskriminiert, nachdem sie bereits wegen der illegalen Zwangsausweisung von Roma im letzten Sommer unter Beschuss stehen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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