Nachrichten vom 5. Juni 2013

Schweden - Politik
Nach den aktuellen Auswertungen des Statistischen Amtes verfügen die drei rot-grünen Parteien Schwedens gemeinsam gegenwärtig über die absolute Mehrheit unter den Wählern und könnten daher mit einer Unterstützung von 50,5 Prozent der Wähler allein regieren. Nach dieser Untersuchung liegt die Zentrumspartei noch knapp über vier Prozent Wählersympathie während die Christdemokraten weiterhin unter der Schwelle liegen. Die Studie zeigt weiterhin, dass die Sozialdemokraten überwiegend von Frauen gestützt werden, denn während sich bei der Studie nur 26,2 Prozent der Männer für die Sozialdemokraten aussprechen, sind es unter den Frauen 39 Prozent.

Schweden - Politik

Nach einer Untersuchung des schwedischen Konstitutionsausschusses wurde gestern nicht nur der ehemalige Verteidigungsminister Sten Tolgfors wegen den Unklarheiten zum Bau einer Waffenfabrik in Saudi Arabien kritisiert, sondern vor allem die Wirtschaftsministerin Annie Lööf, die nicht nur ihr Amt schlecht ausgeführt hat, sondern den Ausschuss bei der Befragung auch noch in zwei Punkten belogen hat, zum einen hinsichtlich der Herausgabe von Papieren an die Presse, zum anderen zu privaten Festlichkeiten, die die Partei bezahlte.
Schweden - Wirtschaft
Am gestrigen Nachmittag haben die bisherigen Besitzer von Obligationen des Bergbauunternehmens Northland Resources dem Rettungspaket zugestimmt, was bedeutet, dass das Unternehmen nun über die zwei Milliarden Kronen verfügt um die Arbeiten wieder aufnehmen zu können. Unter der Vorausseztung, dass der Preis für Erz im Weltmarkt die kommenden Jahre nicht einbricht und beim Abbau des Erzes keine besonderen Probleme auftauchen, kann daher die Grube in Pajala in einigen Jahren rentabel arbeiten und auch die rund 800 zusätzlich versprochenen Arbeitsplätze schaffen. Hierbei bleibt noch die Frage welcher Anteil der Arbeiten in einigen Jahren zentral von Stockholm aus gesteuert werden kann.
Schweden - Migration
Nach dem schwedischen Ausländeramt sind gegenwärtig etwa 12 Prozent der Kinder, die ohne Angehörige nach Schweden kommen um Asyl zu beantragen älter als 18 Jahre und lügen daher über ihr Alter. In Zweifelsfällen kann nun das Amt medizinische Tests, unter anderem das Röntgen von Handgelenken, Gebiss und Skelett, anordnen um diese Fälle ausfindig zu machen. Rädda Barnen ist jedoch der Meinung, dass auch diese Methoden nicht eindeutig sind und daher in Zweifelsfällen den Kindern Glauben geschenkt werden muss.
Schweden - Verkehr
Nachdem es bisher keinerlei klaren Ideen und vor allem keine Vorschriften darüber gibt wie man ausländische Fahrzeuge ab 1. Januar 1014 dazu zwingen kann die Citymaut in Göteborg und Stockholm zu entrichten, nimmt das Straßenverkehrsamt an, dass die Mehrheit der Fahrer ausländischer Fahrzeuge einfach auf die Bezahlung verzichten werden. Selbstverständlich kann der Betrag auch nachträglich, gegen bedeutende Mehrkosten, über den Gerichtsvollzieher auch im Ausland eingezogen werden, aber auch hier wird die Menge der Verfahren entscheiden ob dies auch tatsächlich möglich ist.
Schweden - Immobilien
Schwarz zu bauen wird in Schweden wieder attraktiver, da sich die Regierung entschlossen hat die Strafen für Schwarzbauten auf die Hälfte der bisherigen Summe zu senken. Sicher muss man für eine schwarz gebaute Villa mit 200 Quadratmetern Wohnfläche in Zukunft immer noch knapp 110.000 Kronen Strafe bezahlen, aber ein ungenehmigter Anbau von 30 Quadratmetern wird dann nur noch eine Strafe von rund 20.000 Kronen nach sich ziehen, was viele bei ihrem Vorhaben gerne einplanen werden. Natürlich sollte man nicht gerade in einem geschützten Gebiet bauen, denn dann ist auch der Abriss des Gebäudes mit einzuplanen.
Schweden - Gesundheit
Das Arzneimittelamt und das Gesundheitsamt Schwedens haben alle Kliniken, die bei Frauen die französischen PIP-Implantate eingesetzt haben dazu aufgefordert ihre ehemaligen Patientinnen dazu aufzufordern diese Prothesen entfernen zu lassen, da diese brechen und auch zu Infektionen führen können, also zu erheblichen Schäden führen können. Die PIP-Implantate sind seit 2010 in Schweden verboten und wurden etwa 4000 Frauen während einer Schönheitsoperation eingesetzt. Die französischen Implantate wurden von zwölf schwedischen Kliniken eingesetzt. Wer die Kosten für die neue Operation tragen muss, ist bisher allerdings nicht geklärt.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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